Ärger im Kommunalwahlkampf

Bürgerbüro fühlt sich diffamiert - Stadt-Mitarbeiter sauer auf CSU-Kandidatin Kristina Frank

Plakativ ins Fettnäpfchen getreten: Kristina Frank mit den neuen Wahlkampfmotiven.

Ärger für Kristina Frank: Das KVR greift Münchens CSU-Kandidatin für die OB-Wahl an - Grund ist ein Wahlplakat der 38-Jährigen, bei dem es um die Bürgerbüros geht.

  • Kristina Frank, CSU-Bürgermeisterkandidatin in München, hat die Mitarbeiter der Stadt gegen sich aufgebracht. 
  • Ein Wahlslogan, der lange Wartezeiten im Bürgerbüro aufgreift, wird heftig kritisiert. 
  • Der Betriebsrat spricht angesichts der Münchner CSU-Aktion von einem öffentlichen Affront

Der Betriebsrat spricht von einem öffentlichen Affront. Kristina Frank kann überlebensgroß lächeln. Bei der Vorstellung der neuen Wahlplakate war das Konterfei der Kommunalreferentin auf einem mehrere Meter hohen und breiten Plakatständer zu sehen. Münchens CSU hatte gerade ihre nächste Phase für den Kommunalwahlkampf eingeläutet. „Schluss mit verliebt, verlobt, Wohnungsnot“ ist auf einem zu lesen. Die Botschaft, dass es mehr günstige Wohnungen braucht, ist unmissverständlich. Und unstrittig ist sie obendrein. Für Irritationen sorgt indes ein anderes Transparent: „Schluss mit Bürgerbüro Nr. 187 – Tag verloren“ ist darauf zu lesen.

Wahl-Slogan von Münchner CSU-Kandidatin Frank: KVR-Betriebsrat empört

Der Betriebsrat des Kreisverwaltungsreferates, dem die Bürgerbüros untergeordnet sind, ist empört, spricht von irreführender Wahlwerbung. 226 Mitarbeiter empfänden das Plakat als unsachlich und diffamierend. „Offensichtlich ist leider nicht allen Bereichen der CSU bekannt, dass das Bürgerbüro bereits seit langer Zeit keine Wartenummern mehr vergibt, sondern mit Terminvereinbarungen arbeitet“, heißt es in einem Brief des Betriebsrates an Kristina Frank. Weiter ist zu lesen: Das Wahlplakat der CSU sei ein öffentlicher Affront gegenüber den Kollegen, die jeden Tag viel leisten, um die vielen Anliegen der Kunden zu erledigen.

OB-Wahl-Plakat in München: KVR-Chef Böhle meldet sich zu Wort

KVR-Chef Thomas Böhle (SPD) sagte: „Ich kann mir das faktenfreie Plakat zu den Bürgerbüros beim besten Willen nicht erklären. Zum einen arbeiten wir schon seit Längerem erfolgreich mit Terminvergabe und haben die Wartenummern abgeschafft. Zum anderen stößt die Kampagne eine große Zahl motivierter Kollegen vor den Kopf.“

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SPD-Vize Christian Vorländer schimpft: „Das Miesmach-Plakat von Frau Frank ist wirklich unterirdisch. Und es ist ein Schlag ins Gesicht der städtischen Mitarbeitenden, die im Bürgerbüro tagtäglich ihr Bestes geben.“ Frank lebe in ihrer eigenen Welt und blende völlig aus, dass die inzwischen flächendeckend eingeführte Online-Terminvergabe für die allermeisten Bürger die Wartezeiten enorm verkürze. Laut Betriebsrat liegt die durchschnittliche Wartezeit nur noch bei zehn Minuten.

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CSU-Kandidatin Frank antwortet auf Kritik: „Deswegen haben wir...“

Kristina Frank hat am Freitagnachmittag noch auf das Schreiben geantwortet – ebenfalls mit einem Brief. Darin gibt die Kommunalreferentin an, die Arbeit der Angestellten sehr zu schätzen. „Sie vollbringen tagtäglich Höchstleistungen trotz der widrigen Ausgangsvoraussetzungen.“ Und genau deren Verbesserung liege in der Verantwortung der Stadtspitze. „Deswegen haben wir als politische Partei unseren Anspruch formuliert, uns eben nicht mit dem Status quo zufriedenzugeben.“ 

Ziel müsse eine Stadtverwaltung auf dem aktuellen Stand der technischen Möglichkeiten sein. Das sei auch die Botschaft des Plakates. Es sei keinesfalls als Angriff zu verstehen, sondern „ausschließlich als Ausdruck unserer sachlich-politischen Forderung (...), den Bürgerservice und die Arbeitsbedingungen vor Ort weiter zu optimieren.“

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