Revolution

Schwarz-Grün im Münchner Rathaus?

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Wenn nicht rot-grün, dann vielleicht schwarz-grün? Die CSU plant eine Revolution im Münchner Rathaus.

München - Die Bürgermeisterwahl im März könnte Signalwirkung für Deutschland haben. Für den Fall, dass das rot-grüne Bündnis abgewählt wird, liebäugelt die CSU bereits mit den Grünen.

Der 16. März 2014 wird ein bedeutender Tag in München: Der neue Oberbürgermeister wird gewählt. Nach 20 Jahren hört der bundesweit bekannte Amtsinhaber Christian Ude (SPD) auf, die CSU macht sich Hoffnungen. Abhängig vom Wahlergebnis könnte es ein Tag werden, dessen Bedeutung weit über München hinausreicht. In München regiert unter Udes Regie seit 1990 das langlebigste rot-grüne Bündnis in Deutschland. Die CSU hofft, erstmals seit den 70er Jahren die Macht im Rathaus übernehmen zu können - mit Hilfe der Grünen.

Sollte es tatsächlich zu einer schwarz-grünen Koalition kommen, wäre das ein Signal über die Stadt und die Landesgrenzen hinaus. Der Münchner CSU-Bezirksvorsitzende und bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle wirft der SPD vor, sie sei nach jahrzehntelanger Regierung „ermüdet“: „Wir bitten die Grünen, die Frage einer strukturierten Zusammenarbeit mit der CSU zu prüfen, aus der Verantwortung für diese Stadt. Wir sind bereit für einen solchen Schritt.“

Revolution in München

Für die CSU wäre das ein geradezu revolutionärer Schritt. An der Parteibasis gibt es nach wie vor sehr viele Vorbehalte gegen die Grünen. In München hat die CSU eine jahrzehntelange Durststrecke hinter sich. Ude war 20 Jahre unbesiegbar, hinzu kamen viele Affären und interne Schlammschlachten. Die Münchner CSU galt in anderen Bezirksverbänden lange als giftige Schlangengrube.

Spaenle ist es in den vergangenen Jahren gelungen, seinen Verband zu befrieden. Ein symbolträchtiger Sieg in München würde die CSU-Spitze in Euphorie versetzen. Seit jeher leidet die sonst so erfolgsverwöhnte Partei darunter, ausgerechnet in München scheinbar ewiger Verlierer zu sein.

Trauma für die SPD

Umgekehrt wäre für die gesamte bayerische SPD eine Niederlage in München ein Trauma mit nicht absehbaren Langzeitfolgen. Seit den 70er Jahren geht es mit der bayerischen SPD bei Landtagswahlen ziemlich kontinuierlich bergab. Der Verlust Münchens wäre auch für die Berliner SPD-Zentrale ein Menetekel. Will die SPD jemals im Bund wieder stark werden, müsste sie zuerst in Süddeutschland wieder Boden gewinnen. München ist im Bewusstsein vieler SPD-Politiker eine Art roter Trutzburg, in der die Partei beweist, dass sie regieren kann.

„Ich fühle mich nicht bedroht“, sagt Hans-Ulrich Pfaffmann, der Münchner SPD-Vorsitzende und Spaenles Gegenspieler. „Ich sehe 0,0 Prozent Ermüdung.“ Pfaffmann verweist auf die rot-grüne Erfolgsbilanz: wirtschaftliche Spitzenstellung, niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Lebensqualität.

Kein deutliches "Nein" von den Grünen

Auch die Grünen erwecken bislang den Eindruck, als wollten sie den christsozialen Schalmeienklängen widerstehen. „Wir sind der SPD bei vielen Punkten näher“, sagt Katharina Schulze, die Chefin der Münchner Grünen.

Doch ein kategorisches Nein zur CSU kommt von den Münchner Grünen auch nicht. Auf Landes- wie auf Bundesebene sind die Zeichen der Entfremdung zwischen SPD und Grünen nicht zu übersehen. Einst war das rot-grüne Münchner Rathausbündnis Vorreiter in Deutschland. Inzwischen wirkt die städtische Koalition wie ein Relikt aus vergangenen Tagen.

Nicht länger an die SPD gekettet

Auf Landesebene wollen die bayerischen Grünen sich nicht länger an die SPD ketten, weil sie sonst auf absehbare Zeit wenig Chancen hätten, in die Regierung zu kommen. Und in der Stadt München waren SPD und Grüne in den vergangenen Jahren bei wichtigen Themen gegensätzlicher Meinung: So war die SPD für den Ausbau des Flughafens und für Olympische Winterspiele, die Grünen dagegen.

Einen klaren Favoriten gibt es derzeit nicht: Die zwei Spitzenkandidaten Josef („Seppi“) Schmid (CSU) und Dieter Reiter (SPD) zählen beide nicht zu den charismatischen Volkstribunen. Die Grünen gehen mit der OB-Kandidatin Sabine Nallinger ins Rennen, die vor allem dem SPD-Kandidaten Reiter schaden könnte.

dpa

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