Trendsetter?

Freie Wähler bringen G9-Volksbegehren auf den Weg

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Zehntausende Unterschriften fürs Ministerium: Die Freien Wähler Günther Felbinger, Hubert Aiwanger und Michael Piazolo (von li.)

München - Die Freien Wähler haben ihr Volksbegehren für eine Teilrückkehr zum neunjährigen Gymnasium am Freitag offiziell auf den Weg gebracht.

Sie reichten ihren Antrag beim Innenministerium ein, samt der dazu nötigen Unterschriften: 25.000 sind vorgeschrieben, eingereicht wurden sogar knapp 27.000. Nun muss das Ministerium den Antrag prüfen. Sollte es – wie auch in der CSU erwartet wird – keine rechtlichen Bedenken haben, kommt es zunächst zum Volksbegehren: Dann müssen sich binnen zwei Wochen zehn Prozent der stimmberechtigten Bürger in Unterschriftenlisten eintragen. Wird dieses Quorum erreicht, kommt es zum Volksentscheid – falls der Landtag die Pläne der Freien Wähler nicht direkt umsetzt.

Ziel der Freien Wähler ist eine völlige Wahlfreiheit zwischen G8 und G9: Die bayerischen Gymnasien sollen selber entscheiden dürfen, ob sie parallel G8- und G9-Zweige anbieten – oder sich für eine der beiden Varianten entscheiden. „Wir sehen uns als Trendsetter für ein neues G9“, sagte FW-Generalsekretär Michael Piazolo.

Piazolo geht davon aus, dass die zweiwöchige Eintragungsfrist für das Volksbegehren im Juni oder Juli sein wird. „Auf alle Fälle vor der Sommerpause“, betonte er. Das ergibt sich auch aus den gesetzlich vorgeschriebenen Fristen. Piazolo und der FW-Bildungsexperte Günther Felbinger verwiesen darauf, dass Umfragen zufolge eine Mehrheit der Bayern für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 sei. Kritik, wonach ihr Konzept auf dem Land und in kleinen Gymnasien nicht umsetzbar sei, wiesen sie zurück. Das Ganze sei sehr wohl machbar.

Die SPD forderte einen Neustart der Debatte über eine Reform der Gymnasien. Nötig sei die Entwicklung eines großen gesellschaftlichen Konsenses. „Es ist an der Zeit, dass sich alle Betroffenen, also die Schüler und ihre Eltern, die Lehrer und ihre Verbände sowie die Landtagsparteien und die Staatsregierung zusammensetzen und gemeinsam nach einer vernünftigen Lösung suchen“, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher. Die Landtagsgrünen wollen ebenfalls eine inhaltliche und strukturelle Reform der Gymnasien. Mit seiner Ausrichtung nur auf die Dauer der Gymnasialzeit werde das Volksbegehren der Freien Wähler den Problemen nicht gerecht. „G8 oder G9 – das ist zu kurz gesprungen“, betonte der bildungspolitische Sprecher Thomas Gehring.

So könnte es im G8-Streit nun weitergehen

Die Freien Wähler haben ihr Volksbegehren für eine Teilrückkehr zum neunjährigen Gymnasium offiziell auf den Weg gebracht.

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Wie geht es mit dem Antrag und dem jahrelangen Krach um G8 und G9 nun weiter? Das Innenministerium hat sechs Wochen Zeit, den Antrag zu prüfen. Wenn es rechtliche Bedenken hat, muss es den Bayerischen Verfassungsgerichtshof um Klärung bitten. Wenn nicht, dann wird das Volksbegehren veröffentlicht und eine zweiwöchige Eintragungsfrist festgesetzt. Dann müssen sich, damit das Volksbegehren erfolgreich ist, binnen zwei Wochen zehn Prozent der stimmberechtigten Bürger in Listen eintragen.

Der nächste Schritt? Wenn das Quorum erreicht wird und sich mehr als zehn Prozent der Stimmberechtigten eintragen, gibt es erneut zwei Möglichkeiten: Der Landtag setzt das Anliegen direkt und unverändert um. Oder es kommt zum Volksentscheid – wobei der Landtag die Möglichkeit hat, dem Volk einen Alternativ-Gesetzentwurf zur Entscheidung vorzulegen.

Was sagen die Staatsregierung und die CSU? Die CSU-Regierung bekennt sich offiziell klar zum G8 – und verweist auf das neue Flexibilisierungsjahr in der Mittelstufe.

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