Darum geht's bei den Verhandlungen

Schmid und Reiter: Passen die beiden zusammen?

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Josef Schmid (CSU) und Bald-OB Dieter Reiter (SPD) - passen die überhaupt zusammen?

München - Bald-OB Dieter Reiter (SPD) bleibt eigentlich nur noch eine Große Koalition mit Josef Schmid und der CSU. Die tz erklärt, worum es bei den Koalitionsverhandlungen geht.

Servus, Rot-Grün – Grüß Gott, Große Koalition: Bald-OB Dieter Reiter (SPD) kann seit Freitag kein Bündnis mehr mit Mini-Parteien schmieden. Mit der ÖDP floh der letzte Partner. Jetzt stehen die Zeichen auf Schwarz-Rot – mit Josef Schmid als CSU-Bürgermeister. Passen die überhaupt zusammen? Die tz macht den Themen-Check. Rot-Grün droht nach 24 Jahren das Ende. Münchens SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann klammert sich zwar noch an das Bündnis: „Wir stehen zu unserem Wort.“ Aber in der SPD heißt es längst, dass sich am Freitag auch dieses Thema erledigt habe. Am Montag beraten die Gremien. Für den im Urlaub weilenden Schmid gibt sich Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle konziliant: „Stadtoberhaupt Reiter ist mit Verhandlungen beauftragt. Wir stehen bereit, um Sachprobleme zu lösen.“

David Costanzo

Darum geht’s bei den Verhandlungen:

Wohnen

Josef Schmid: Bezahlbare Wohnungen bauen, Genossenschaften fördern, mit dem Umland verhandeln: Beim wichtigsten Thema gibt es viel Einigkeit – aber auch Streit. Schmid verlangt ein Wohngeld der Stadt, das als Zuschuss armen Mietern helfen, aber auch die Preise anheizen kann. Im Wahlkampf lehnte er sich auch beim Schutz der Gartenstädte weit aus dem Fenster. Er will lieber im ohnehin engeren Zentrum zwei Etagen aufstocken.

Dieter Reiter: Reiter will zwar kein Grün vernichten – favorisiert aber eine Nachverdichtung im Bestand der 60er- und 70er-Jahre Wohnblöcke. Das betrifft wiederum Teile der Gartenstädte. Eine Aufstockung im Zentrum lehnt er ab. Hier werden sich die beiden einigen müssen. Dagegen will er gleich mit seiner ersten Amtshandlung den wichtigsten Kritikpunkt Schmids angehen und den langjährigen ungerechtfertigten Leerstand reduzieren.

Verkehr

Josef Schmid: Wie sollen die Münchner vorankommen? Das Thema Mobilität wird in Zukunft genau so wichtig wie das Wohnen. Hier scheiden sich die Geister: Schmid fordert etliche Tunnel für Autos und U-Bahnen. Er poltert gegen die Tram-Westtangente zwischen Romanplatz und Aidenbachstraße und gegen den Radweg in der Rosenheimer Straße auf Kosten einer Auto-Spur, die Reiter vor der Stichwahl den Grünen versprochen hatte.

Dieter Reiter: Ohne die Grünen käme Reiter Schmid entgegen: Die SPD hat den Radweg in der Rosenheimer Straße (Foto) ohnehin abgelehnt und Reiter hat sich eine Hintertür zum Ausstieg aus der Westtangente gelassen. An den U-Bahnen dürfte ein Bündnis nicht scheitern: Die U9 im Zentrum wollen beide, die Verlängerung von U4/5 nach Englschalking sowie Pasing und Freiham auch. Die SPD ist auch viel Ring-Tunnel-freundlicher als die Grünen.

Kliniken

Josef Schmid: Hier hat Schmid im und nach dem Wahlkampf Partei für ein Sanierungskonzept ergriffen, das für die SPD gescheitert ist: Schmid will in die Kliniken investieren und sie über das Wachstum sanieren. Zudem hat die CSU im letzten Stadtrat einen Streit über die neuen Klinik-Chefs vom Zaun gebrochen.

Dieter Reiter: Bislang hat OB Christian Ude auf das neue Sanierungskonzept gesetzt – und Reiter hat nichts anderes verlauten lassen: Die Kliniken sollen sich gesundschrumpfen. Jedes vierte Bett und jeder vierte der 8000 Mitarbeiter soll bis 2020 abgebaut werden – und zwar sozialverträglich, versprach Reiter.

Kitas & Schulen

Josef Schmid: Das war einer der Wahlkampf-Schwerpunkte Schmids: mehr Betreuungsplätze, weniger Bürokratie, saubere Schulklos. München brauche eine Schulbau-Offensive, der Investitionsstau müsse ein Ende haben. Klingt vielleicht nicht ganz so, aber auch hier gibt es kaum Streit mit Reiter

Dieter Reiter: Reiter betont, dass auch er die Themen anpacken will – niemand sei für stinkende Klos und marode Gebäude. Zudem investiere die Stadt ohnehin zwei Milliarden Euro in Schulen. Auch ein anderes Thema räumte er im Wahlkampf ab: Für Krippen und Kitas sollen Eltern ihre Kinder zentral anmelden können.

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