Kommunalwahlen

Keine sicheren Städte und Kreise mehr in Bayern

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Eine Frau (verdeckt in der Kabine) mit ihrer Tochter füllt am Sonntagin einem Wahllokal ihren Stimmzettel zur Stichwahl für den Posten des Münchner Obermeisters aus.

München - Bei den Kommunalwahlen in Bayern deutlich geworden: Keine Partei kann sich noch darauf verlassen, dass ihr sicher geglaubte Städte und Landkreise erhalten bleiben.

Auf den ersten Blick haben die Kommunalwahlen die frühere politische Spaltung Bayerns wieder hergestellt: Wie einst scheint die CSU schwach in den Städten und stark auf dem Land, die SPD auf dem Lande schwach und in den Städten stark. Die CSU regiert 50 der 71 bayerischen Landkreise, die Sozialdemokraten sechs der zehn größten bayerischen Städte. Doch der Schein trügt.

Zwar hat die CSU vier zusätzliche Landkreise gewonnen und nun mit sechs Jahren Verspätung das Ziel erreicht, das der frühere Parteichef Erwin Huber vor den Kommunalwahlen 2008 ausgerufen hatte: 50 Landräte. Und die SPD hat sowohl die Landeshauptstadt München verteidigt als auch der CSU zwei Großstädte abgenommen - Regensburg und Erlangen.

Stichwahl in München und Bayern - Tag danach im Live-Ticker

Doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass die SPD auch auf dem Land Erfolge erzielen kann. Und die CSU muss die Hoffnungen auf Erfolge in den Großstädten nicht aufgeben. Beide Parteien müssen sich Sorgen machen, dass Freie Wähler und Grüne ihnen in Zukunft noch gefährlicher werden als bisher.

Die CSU hat die OB-Wahlen in Erlangen und Regensburg nicht verloren, weil die SPD-Konkurrenz dort so unschlagbar stark wäre, sondern weil die örtlichen CSU-ler Fehler machten beziehungsweise zerstritten sind. Auch die Grünen gewannen ihre zwei Landkreise nicht aus eigener Stärke.

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Die SPD erzielte bei den 18 Landrats-Stichwahlen keinen einzigen Sieg. Verloren gingen unter anderem die Landkreise Schwandorf und Hof, die seit Jahrzehnten von der SPD regiert wurden.

Dafür gewann die SPD aber in einigen kleineren Städten die Oberbürgermeisterwahlen, in denen SPD-Erfolge zu Zeiten von Franz Josef Strauß schwer vorstellbar gewesen wären - in Dachau, Kelheim, Vilshofen oder Garmisch-Partenkirchen. „Bayern wird bunter“, sagt SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen. „Es gibt keine Erbhöfe mehr.“

Die SPD hatte schon bei den Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatswahlen vor zwei Wochen gut zwei Prozent verloren. Doch parteiintern hatten manche Sozialdemokraten sogar noch größere Verluste befürchtet. Denn sehr viele altgediente Mandatsträger hörten auf.

Der SPD fehle die mittlere Generation zwischen 35 und 50, heißt es beim Landesverband in München. Doch nun kommen junge SPD-Kandidaten zum Zug - und gewinnen mancherorts sogar. Der neue Erlanger Oberbürgermeister Florian Janik ist erst 34 Jahre alt, der neue Dachauer OB Florian Hartmann 27. Die Langfristhoffnung der Sozialdemokraten: Bei der nächsten Kommunalwahl 2020 könnte es dann mit erneuertem Personal aufwärts gehen.

Kommunale Basis der CSU schwächelt

Die CSU muss sich Sorgen machen, weil ihre kommunale Basis trotz der Siege bei den Landratswahlen vielerorts schwächelt. Parteichef Horst Seehofer und die Strategen der CSU-Landesleitung hatten fest damit gerechnet, dass der Stimmanteil der CSU in den kommunalen Parlamenten steigen würde, stattdessen ging er bei der ersten Runde der Kommunalwahlen vor zwei Wochen leicht zurück. Vor allem Freie Wähler und Grüne legten zu.

Noch sei die alte Bindung vieler Wähler an die CSU nicht verschwunden, meint Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger. „Ein CSU-Bewerber geht mit zwanzig Prozent Parteibonus in die Wahl.“ Doch gute Gegenkandidaten und eine gute Organisation vor Ort könnten die CSU in Bedrängnis bringen. „Viele etablierte Amtsinhaber können vom einen auf den anderen Tag abgewählt werden, wenn sie Fehler machen oder sich etwas zuschulden kommen lassen“, sagte Aiwanger.

CSU will Grünen städtische Wähler ausspannen

Auch die CSU weiß, dass Wähler heutzutage schnell untreu werden - und will das ihrerseits für sich nutzen. So will die CSU den Grünen deren städtische Wähler abspenstig machen. „Die grüne Wählerklientel ist für die CSU zu gewinnen“, sagt Generalsekretär Andreas Scheuer.

Die bayerischen Grünen haben nach wie vor außerhalb der Städte eine sehr schwachbrüstige Basis. Sie traten gerade einmal in 400 der 2000 bayerischen Gemeinden mit eigenen Listen an - einhundert mehr als vor sechs Jahren. Und bayernweit stellen die Grünen nun 14 Bürgermeister. Das sind zwar sechs mehr als bisher, aber gemessen an der Zahl der 2000 bayerischen Gemeinden nicht wirklich eine eindrucksvolle Schar. Die Landesvorsitzende Sigi Hagl ist trotzdem zuversichtlich: „Das gibt uns Rückenwind für die kommenden Wahlen.“

Von Carsten Hoefer

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