CSU und Rot-Grün stellen Bedingungen

Koalitionssuche: Die Woche der Wahrheit

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Der designierte OB Dieter Reiter (l.) von der SPD lädt Josef Schmid (CSU) zu Gesprächen ein.

München - Noch eine gute Woche haben die Rathaus-Parteien Zeit, sich auf die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates am 2. Mai vorzubereiten. Zuvor muss aber noch geklärt werden: Wer mit wem?

Der künftige OB Dieter Reiter hat den bei der Stichwahl unterlegenen CSU-Kandidaten Josef Schmid zu Gesprächen eingeladen, nachdem die Sondierungen mit ÖDP und Linken ergebnislos geblieben waren. Schmid ist aber schon seit Beginn der Osterferien mit seiner Familie auf Mauritius, und das noch bis zum kommenden Wochenende.

„Ich bin aber nicht in die Schmollecke dorthin geflogen, sondern meine Frau und ich haben die Reise eine Woche vor dem Abflug beschlossen, nachdem die SPD nicht mit mir reden wollte“, so Schmid am Hotel-Telefon zur tz. „Wir werden die Gesprächseinladung zum Wohle der Stadt annehmen“, so Schmid. Die Gespräche will er erst in München führen, doch eines betont er jetzt schon: „Wenn wir künftig im Stadtrat an den Entscheidungen beteiligt werden sollen, ist es auch völlig klar, dass die Mitverantwortung der CSU personell zum Ausdruck kommen muss.“ Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle formuliert das so: „Voraussetzung für eine Zusammenarbeit ist das Amt des Zweiten Bürgermeisters für die CSU.“ Dieses übt derzeit Christine Strobl (SPD) aus, Reiter müsste sie also opfern. Für Noch-OB Christian Ude (SPD) wäre die Wahl eines schwarzen Bürgermeisters jedenfalls kein Problem: „Die Differenzen sind heute nicht so groß, wie sie bei mir vor 20 Jahren mit Gauweiler waren.“

Probleme bei der Verkehrspolitik

Der künftige OB hat Schmid ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt, das als Voraussetzung für die Verhandlungen dienen soll: Kliniksanierung, keine Privatisierung der städtischen Wohnungen, Ausbau von Kitas, des ÖPNV, der Schulen und der erneuerbaren Energien, solide Finanzpolitik sowie gemeinsame Haushaltsbeschlüsse. Hier sollte es keine Stolpersteine geben.

Schwierig wird es allerdings bei der Verkehrspolitik: Die Grünen pochen auf den Radweg in der Rosenheimer Straße. Die SPD würde zähneknirschend zustimmen, nicht aber die CSU. „Wir wollen neue Verkehrsflächen in Tunnels und nicht nur den bestehenden Verkehr umverteilen“, so Schmids Credo. Differenzen sieht er mit der SPD beim Thema Transparenz: „Da geben CSU, FDP und Grüne längst den Takt vor.“ Johannes Welte

J. Welte

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