Erfolgsnimbus beschädigt

Seehofer am Wendepunkt?

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Nach der Kommunalwahl hat CSU-Chef Seehofers Erfolgsnimbus Schaden genommen, und in der Parteispitze sinkt allmählich die Bereitschaft, Seehofers Pannen und Attacken auf die eigenen Leute noch lange zu ertragen.

München - Nach der Kommunalwahl hat CSU-Chef Seehofers Erfolgsnimbus Schaden genommen, und in der Parteispitze sinkt allmählich die Bereitschaft, Seehofers Pannen und Attacken auf die eigenen Leute noch lange zu ertragen.

Schlechte Laune kann CSU-Chef Horst Seehofer ziemlich schlecht verbergen: „Ich bin sehr zufrieden“, sagt Seehofer dann häufig mit leicht beleidigtem Unterton. Vor dem CSU-Fraktionssaal betont Seehofer am Mittwoch ziemlich häufig, wie zufrieden er sei - mit dem Dreiergipfel der großen Koalition in Berlin und mit dem Ausgang der Kommunalwahlen. Ob Seehofer beim Dreiertreffen seine Ziele erreicht hat, bleibt vorerst ungewiss.

Gewiss ist jedoch, dass Seehofer sein Wahlziel bei der Kommunalwahl verfehlt hat. Und die Bedeutung dieses Dämpfers wird sehr wahrscheinlich über die Kommunalwahl hinausreichen. Die CSU rutscht bei der Kommunalwahl unter die 40 Prozent auf 39,7 Prozent.

Seehofers Ziel waren Stimmengewinne und nicht Verluste. Die CSU wolle ihre „starke Position in den Kommunalparlamenten weiter ausbauen“, hatte der „Bayernkurier“ als Zielmarke ausgegeben, der CSU-Chef formulierte es auf seinen Wahlveranstaltungen ähnlich.

Dieses Ziel hat Seehofer verpasst. Damit ist der Erfolgsnimbus des CSU-Chefs beschädigt, der die Parteifreunde über Jahre vieles ertragen ließ: nicht abgesprochene Vorstöße, einsame Entscheidungen, Kehrtwenden und die Neigung, in regelmäßigen Abständen die Kollegen im CSU-Vorstand zu demütigen und herunterzuputzen. „Der Erfolg gibt ihm recht“, sagten viele CSU-ler nach der Rückeroberung der absoluten Mehrheit im Landtag über ihren Parteivorsitzenden.

Noch hat die CSU eine gute Chance, die Scharte bei den Kreistags- und Stadtratswahlen auszuwetzen. Am 30. März stehen die Stichwahlen um Landräte und Oberbürgermeister in achtzehn Landkreisen und fünf Städten an. Doch sollten auch die Stichwahlen schlechter als erwartet für die CSU ausfallen, wird die Stimmung in der Partei sich bestimmt nicht zugunsten Seehofers verbessern.

Denn auch Seehofer konnte sich bislang vor der CSU-Spitze immer damit verteidigen, dass der Erfolg ihm recht gebe. Dieses Argument ist nun schwächer geworden. In Berlin ist noch unklar, inwieweit Seehofer bayerische Sonderforderungen gegen SPD und CDU durchsetzen kann.

Und unabhängig von der Kommunalwahl beobachten manche Mitglieder der CSU-Spitze grimmig, dass seit der gewonnenen Landtagswahl Seehofer seine Kollegen noch häufiger abkanzelt als bisher - und gleichzeitig Seehofers eigene Fehler sich häufen.

Seehofers Pannenstatistik ist inzwischen ziemlich umfangreich. In Flurgesprächen nennen CSU-ler als Beispiele für missglückte Manöver des Chefs: die Debatte um die Lehrerstellenstreichungen samt den rüden Attacken auf Kultusminister Ludwig Spaenle, die Spannungen im Verhältnis zur Berliner CSU-Landesgruppe, Seehofers vielgestaltige Rotationen in der Energiewende, die Stromtrassendiskussion mitsamt den derzeit häufigen Angriffen auf Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, das sehr späte Vorgehen der Parteispitze gegen den Miesbacher Affären-Landrat Jakob Kreidl und nicht zuletzt die für die Münchner CSU im Kommunalwahlkampf sehr unerfreuliche Ankündigung, der Landeshauptstadt die Zuschüsse zu kürzen.

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Offener Widerstand gegen Seehofer rührt sich in der Partei nach wie vor nicht. Schließlich steht nach der Kommunalwahl noch die Europawahl vor der Tür. Auch das unerwartet mäßige Abschneiden bei der Kommunalwahl wird in der Parteispitze durchaus differenziert gesehen. Die Kommunalwahlen seien „ziemlich losgelöst von der landespolitischen Stimmung“, sagt ein Kabinettsmitglied - und sieht „keine Rückwirkungen auf den Rückhalt für Seehofer“.

Der frühere Parteivorsitzende Erwin Huber analysiert zwar durchaus eine „gewisse Rückwirkung der großen Politik“, macht aber hauptsächlich die Enttäuschung über den Start der großen Koalition für die gesunkene Wahlbeteiligung verantwortlich.

Doch Seehofers sinkende Erfolgsquote in Kombination mit einer gestiegenen Fehlerquote wird für den CSU-Chef ungemütliche Zeiten nach der Europawahl mit sich bringen, sofern er nicht demnächst zu größerer Disziplin zurückfindet. Insofern kann der Rückschlag bei der Kommunalwahl für Seehofer den Wendepunkt seiner Laufbahn als Ministerpräsident und CSU-Chef bedeuten.

dpa

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