OB kämpft um stabile Koalition

Kommunist kippt Reiters Mehrheit

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Dieter Reiter (l.) ringt um eine stabile Koalition, Cetin Oraner sorgt für jede Menge Wirbel im Rathaus.

München - Es hätte alles so einfach sein können für Bald-OB Dieter Reiter und Rot-Grün-Rosa. Doch dann funkte ihm jemand dazwischen.

Es hätte alles so einfach sein können für Bald-OB Dieter Reiter und Rot-Grün-Rosa. Auf der Suche nach den fehlenden Stimmen für eine Mehrheit zeichnete sich eine perfekte Lösung ab: Die kleine, konservative Öko-Partei ÖDP ging mit der Linken zusammen, derart gestärkt hätte diese Gemeinschaft ein toller Partner für SPD, Grüne und Rosa Liste sein können. Hätte, hätte, hätte …

Denn jetzt hat Reiter sich den einzigen Unbekannten in der bunten Truppe genauer angeschaut – und sieht Rot, genauer gesagt: ultradunkelrot. Der neue Stadtrat der Linken, Cetin Oraner (47), ist nicht nur türkischer Protestsänger, sondern Kommunist! Er ist Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), wie er anderen Stadträten bestätigte. Auf Anfrage der tz war Oraner nicht zu erreichen.

Dafür war er als noch abwesender Neuling das Thema schlechthin bei der letzten Sitzung des alten Stadtrats, schließlich laufen parallel die Koalitionsverhandlungen für eine neue Mehrheit. Reiter sagte: „Eine Zusammenarbeit mit einem Kommunisten ist nicht denkbar. Das müssen die Linken regeln.“

Druck auf Oraner?

Der Bald-OB aber muss seine Mehrheit regeln – und die Chancen bröckeln immer mehr: Mit seiner Stimme hatte Rot-Grün-Rosa immerhin 40 von 81 nötigen erreicht. Dann ging SPD-Häufelkönig Josef Assal von der Fahne.

Pirat Thomas Ranft und HUT-Mann Wolfgang Zeilnhofer-Rath, der mit CSU-Mann Josef Schmid aufmarschierte, hefteten sich an die marktliberale FDP. Da schüttelt Rot-Grün heute noch den Kopf.

Jetzt entpuppt sich die Linke als halb-kommunistisch, auch wenn die zweite Stadträtin, Brigitte Wolf, beruhigt: „Eine sozial-ökologische Koalition ist noch möglich.“ Oraner sei aus Familientradition von Kindesbeinen an bei der DKP und nicht als Kommunist aufgefallen. Andere Linke fühlen sich getäuscht, weil sie nicht von der Mitgliedschaft wussten. Nach tz-Informationen gibt es Druck auf Oraner, sein Mandat nicht anzutreten.

Rein rechnerisch würde es auch allein mit den beiden ÖDP-Stadträten eine Mehrheit geben, aber möglicherweise nur in der Vollversammlung und nicht in allen Ausschüssen. Dennoch hält OB Christian Ude dies für die „Wunsch-Koalition“. Sonst würde es auf eine Große Koalition hinauslaufen, mit der er mehr droht, als dass er sie ins Spiel bringt.

Die letzten Entscheidungen

Auch in der letzten Sitzung der Legislaturperiode traf der Stadtrat noch wichtige Entscheidungen:

Das Nacktbadeverordnung, die ganz offiziell natürlich „Badebekleidungsverordnung“ heißt, wurde endgültig verabschiedet. Nachdem das Kreisverwaltungsreferat im ersten Entwurf den beliebtesten Ort am Flaucher nicht berücksichtigt hatte, steht die Insel jetzt drin.

Feiern bis Mitternacht: Nachdem am Dienstag bereits der Kreisverwaltungsausschuss die Neufassung der Sondernutzungsrichtlinien einstimmig verabschiedet hatte, wurde die Regelung gestern endgültig bestätigt. Im Juni, Juli und August dürfen die Münchner an Freitagen und Samstag statt bis 23 Uhr bis Mitternacht in den Freischankflächen der Kneipen sitzen. Aber Vorsicht: Gibt es zu viele Beschwerden und liegt der Lärm über den Grenzwerten, droht KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle den betreffenden Wirten, künftig nur noch die Öffnung bis 22 Uhr zu erlauben! Außerdem Teil der Verordnung: Auf den Gehsteigen kann die Durchgangsbreite künftig nur noch bei 1,30 statt bei 1,60 Meter liegen. Die Stadt schreibt Wirten auch nicht mehr vor, wie genau sie Sonnenschirme zu gestalten haben. Künftig sind sogar Bänke zulässig.

Der Leonhard-Moll-Bogen (Sendling-Westpark) wird umbenannt: Der Bauunternehmer hatte zwar nach 1945 großzügig der Stadt gespendet, davor aber in großem Umfang von Zwangsarbeitern profitiert. Jetzt darf der Bezirksausschuss einen neuen, nicht personenbezogenen Namen für die Straße suchen.

David Costanzo

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