Nach der Kommunalwahl

OB Ude: "Rutscht mir alle den Buckel runter"

München - Münchens Noch-Oberbürgermeister Christian Ude hat für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Amt große Pläne. Was er genau machen will, hat er jetzt verraten.

Es ist ja eigentlich ein für Sozialdemokraten hochheiliger Tag: der 1. Mai, der Tag der Arbeit, an dem 1856 in Australien erstmals Arbeiter für den Acht-Stunden-Tag streikten. Von solchen Arbeitszeiten wagte Oberbürgermeister Christian Ude in den vergangenen 20,5 Jahren nicht mal zu träumen. Doch der Tag der Arbeit wird dieses Jahr sein erster Tag ohne Arbeit sein. Am 2. Mai übergibt das Stadtoberhaupt die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger, und das ist für ihn keine Arbeit. Am Donnerstag verabschiedete sich Ude im Presseclub von den Journalisten. Zeit für eine Bilanz und einen Ausblick:

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  • Wohnungspolitik: „Ich bin ja 1993 von Anfang als Mieterschützer angetreten“, so Ude. „Und es gab drei Dinge, die wir in all den Jahren gebetsmühlenhaft gefordert haben – und die erst jetzt erfüllt werden.“ Ude spricht gerade vom Freistaat beschlossenen Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Und der 2013 von Schwarz-Gelb in Berlin beschlossenen Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf 15 Prozent. Sowie von Plänen, künftig auch bei Neuvermietungen die Aufschläge einzudämmen. Ude: „Das Umwandlungsverbot kommt aber für über 50.000 Mieter zu spät.“

Christian Ude: "Drei ärgerliche Einzelfälle, mit denen sich die Stadt blamiert hat"

  • Wohnungsbau: Stolz berichtet Ude, dass in seiner Amtszeit 125.000 Wohnungen errichtet worden seien. „Die Anzahl der Wohnungen mit einer Quadratmetermiete von unter 7 Euro hat sich von 40.000 auf 63.000 erhöht.“ Bis die Stadt den Verlust der 8000 GBW-Wohnungen, die der Freistaat verkauft hat, durch Neubau ausgeglichen habe, würden nun vier Jahre vergehen.
  • Städtischer Leerstand: „Es gab drei ärgerliche Einzelfälle, mit denen sich die Stadt blamiert hat, die aber in keinem Verhältnis zu unseren Erfolgen im Wohnungsbau stehen.“ Damit meint er die Müllerstraße 4 und 6 sowie die Pilotystraße 8. Und was mit den anderen 650 städtischen Wohnungen, die länger als sechs Monate leer stehen? „Wenn sie neu bauen oder sanieren wollen, müssen sie immer Leerstand in Kauf nehmen. Wir sind ja nicht in China, wo von einer Woche auf die andere beschlossen wird, dass ein Straßenzug abgerissen wird, um einen Wolkenkratzer zu bauen.“

Christian Ude: "(...) da können mir alle den Buckel runter rutschen"

  • Dritte Startbahn: „Ich glaube, dass es in der Legislaturperiode 2014 bis 2020 kein Votum der Stadt München für eine dritte Startbahn geben wird.“ Alle OB-Kandidaten hätten erklärt, dass das Nein der Münchner Bürger bei dem Bürgerentscheid von 2012 weit über die rechtlich vorgegebene Frist von einem Jahr politisch beachtet werden solle. Zudem könne angesichts einer sinkenden Zahl von Flugbewegungen von einer Dringlichkeit für den Bau keine Rede sein.
  • Die gescheiterte Landtagswahl: „Die SPD legte als einzige Oppositionspartei zu, in München sogar um 6,8 und in Oberbayern um vier Prozent. Ich denke damit habe ich meiner Partei einen guten Dienst erwiesen.“
  • Seine persönliche Zukunft: „Ich will zwei Bücher schreiben und mit meiner Ehefrau einen Dokumentarfilm drehen.“ Außerdem will er sich für die Äthiopien-Hilfe von Karlheinz Böhm engagieren. Und es gebe Anfragen chinesischer Unis für Engagements. Steht er für weitere Ämter zur Verfügung? Ude: „Ich strebe keine politische Funktion an mit 60-Stunden-Woche – da können mir alle den Buckel runter rutschen.“

Johannes Welte

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