Nach den Wahlen

Streit über Deutung der Ergebnisse - Grüne jubeln

+
Grünen-Landeschefin Sigi Hagl sagte über die Ergebnisse für ihre Partei: „Das gibt uns Rückenwind für die kommenden Wahlen.“ Das gelte auch außerhalb Bayerns. „Das ist für die Grünen ein Schub.“

München - Nach den Wahlen folgt die Analyse. Rundum zufrieden sind nur die Grünen, die erstmals zwei Landrats-Posten erobern konnten.

Nach den bayerischen Kommunalwahlen hat zwischen den Parteien der Kampf um die Deutung der Ergebnisse begonnen. Die Grünen, die erstmals in Deutschland zwei Landrats-Posten erobern konnten und damit klare Wahlgewinner sind, sehen sich für die Europawahl Ende Mai gestärkt. Aber auch CSU, SPD und Freie Wähler zogen am Montag unter dem Strich jeweils eine positive Bilanz. Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer forderte allerdings regional tiefergehende Analysen einzelner CSU-Wahlschlappen.

In München muss der neu gewählte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nun eine neue Koalition schmieden, weil das bisherige rot-grüne Rathausbündnis seine Mehrheit im Stadtrat knapp verloren hat. Reiter kündigte dazu Gespräche mit allen Parteien außer den Rechten und der AfD an. Die CSU werde, obwohl stärkste Fraktion, bei den anstehenden Gesprächen aber „nicht in der ersten Reihe stehen“. Während Reiter eine knappe Mehrheit für unproblematisch hält, warnte CSU-Bezirkschef Ludwig Spaenle vor einer „Wurmfortsatzkoalition“.

Erste Pressekonferenz: So müde war der neue OB

Erste Pressekonferenz: So müde war der neue OB

Grünen-Landeschefin Sigi Hagl sagte über die Ergebnisse für ihre Partei: „Das gibt uns Rückenwind für die kommenden Wahlen.“ Das gelte auch außerhalb Bayerns. „Das ist für die Grünen ein Schub.“

Die Grünen stellen künftig die Landräte im unterfränkischen Kreis Miltenberg und im oberbayerischen Kreis Miesbach sowie 14 Bürgermeister, 6 mehr als bisher. Die Zahl der kommunalen Mandatsträger der Grünen sei von 1400 um mindestens 400 angewachsen, sagte Hagl. „Besser geht's nicht.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte, die CSU sei sehr zufrieden, da sie nun 70 Prozent der Landräte und in 1000 von 2000 Gemeinden den Bürgermeister stelle. Allerdings räumte er mit Blick auf die verlorenen OB-Wahlen in München, Regensburg und Erlangen ein: „Wo es viel Licht gibt, gibt es auch Schatten.“ In München habe CSU-Kandidat Josef Schmid alles versucht. „Josef Schmid ist für mich der Sieger der Herzen.“ Insgesamt seien die Kommunalwahlen aber lokal und regional entschieden worden. „Das auf Landes- oder Bundespolitik umzumünzen, solche Ergebnisse vor Ort, das halte ich für abwegig.“

Dass die CSU ein Problem in den Städten habe, wies Scheuer zurück. Insgesamt habe die CSU die Zahl ihrer Bürgermeister in größeren Städten gehalten. Von den acht größten bayerischen Städten sind allerdings nur noch drei CSU-regiert. Zuletzt waren es noch vier.

Stichwahl in Bayern: Die wichtigsten Ergebnisse

Stichwahl in Bayern: Die wichtigsten Ergebnisse

Seehofer sagte dem „Münchner Merkur“ (Dienstag): „Wir müssen bestimmte Problemgebiete mit zeitlichem Abstand untersuchen. Die Zone Nürnberg, Fürth, Erlangen zum Beispiel: Warum gewinnen wir da den Landrat, aber in den Städten nichts?“ Lob zollte er Josef Schmid.

SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen hob die SPD-Siege bei den Stichwahlen in München, Regensburg und Erlangen sowie überraschende Erfolge in kleineren Städten hervor, die jahrzehntelang von der CSU dominiert wurden. „Diese Kommunalwahl hat ganz klar eine landespolitische Bedeutung: Bayern ist bunt. Erbhöfe gibt es nicht mehr.“ Die SPD habe allerdings auch Niederlagen hinnehmen müssen, sagte die mit Blick auf die Würzburger OB-Wahl und mehrere Landratswahlen.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte, er sehe sich trotz eines Landrats-Postens weniger nicht als Verlierer. Die Freien Wähler hätten im ersten Wahlgang in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten Mandate hinzugewonnen. Bei den Bürgermeister-Stichwahlen seien in etwa 50 Gemeinden Freie-Wähler-Kandidaten angetreten und hätten etwa die Hälfte gewonnen. Die Ergebnisse seien regional sehr verschieden.

Die CSU hatte bei den Stichwahlen am Sonntag bittere Niederlagen in mehreren Städten erlitten, dafür aber ihre Dominanz auf dem Land ausgebaut. Die Christsozialen verloren zwar vier der fünf wichtigsten Oberbürgermeister-Stichwahlen, gewannen aber dafür in 14 von 18 Landkreisen. Die CSU stellt damit nun 50 der 71 bayerischen Landräte - vier mehr als bisher. Die Freien Wähler regieren künftig in 13 Landkreisen - das ist einer weniger als bisher. Die SPD verlor fünf Landkreise an die CSU und stellt nun nur noch sechs Landräte.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Kommentare