Wahlkampf in der Stadt

Die OB-Kandidaten stellen ihre Pläne vor

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Josef Schmid (v.l.), Dieter Reiter, Moderatorin Katja Weitzel und Sabine Nallinger.

München - Mehr bezahlbare Wohnungen, weniger Leerstand, Genossenschaften fördern: Beim wichtigsten Wahlkampfthema Wohnen haben die Programme der OB-Kandidaten mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede.

 Das wurde am Montagabend bei der Diskussion des Mieterbeirats im Rathaus deutlich. Das Interesse ist riesig: Im übervollen Kleinen Sitzungssaal redeten rund 400 Münchner mit. Dieter Reiter (SPD), Josef Schmid (CSU), Sabine Nallinger (Grüne) und Brigitte Wolf (Linke) stellten ihre Konzepte vor – der große Wurf war nicht dabei. Dafür kassierte der CSU-Mann beim Thema GBW-Skandal den meisten Unmut, während die anderen Kandidaten den Jubel und Dank vieler Teilnehmer ernteten. Die tz stellt die wichtigsten Vorschläge und Versprechen vor.

CSU: Schmid verspricht Wohngeld für Bedürftige

CSU-Kandidat Josef Schmid (44) bringt ein Wohngeld der Stadt ins Spiel: Mieter mit schmalem Geldbeutel sollen bei Preissteigerungen einen Zuschuss bekommen. „Wir wollen Menschen fördern, nicht Beton.“ Das sei ein Mittel gegen Ghettoisierung und könne Senioren helfen. Die CSU habe es 1989 mit ihrer damaligen Mehrheit schon einmal eingeführt –und Rot-Grün 1990 wieder abgeschafft. Und wer soll wieviel und wie lange bekommen? Details konnte Schmid auch auf Nachfrage nicht nennen. Aus dem Publikum kritisierte Maximilian Heisler vom Bündnis Bezahlbares Wohnen, dass der Zuschuss nur im Rachen der Vermieter verschwinden würde. Daneben will Schmid den Wohnungsbau von den bislang von der Stadt nie erreichten 7000 auf 10 000 Einheiten im Jahr steigern, Häuser sollen aufgestockt werden, das Umland soll Fördergeld für Wohnungsbau bekommen. Geld sei da, weil aus dem letzten Fördertopf der Stadt von 625 Millionen Euro nur 309 verbaut wurden. Für die Nöte der GBW-Mieter zeigte er Verständnis, was SPD-Mann Reiter als „Gipfel der Scheinheiligkeit“ geißelte.

SPD: Reiters Maßnahmenpaket

SPD-Mann Dieter Reiter (55) stellte ein ganzes Bündel vor, mit dem er bezahlbaren Wohnraum zunächst einmal erhalten und weitere günstige Apartments schaffen will. Die 60 000 Wohnungen von Gewofag und GWG werde er nicht verkaufen, sondern deutlich ausbauen – und zwar schneller als bisher. Mit der Investoren-Abgabe SoBoN will er die Münchner Mischung aus öffentlich und frei finanzierten Wohnung erhalten. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Mieter aus ihren angestammten Quartieren vertrieben werden.“ Darum verlangt er neben der Erhaltungssatzung von der CSU-Staatsregierung endlich das Umwandlungsverbot. Schmid konnte ihn beruhigen: Das Kabinett berate demnächst darüber. Darüber hinaus forderte Reiter, dass Berlin den Mietspiegel endlich der Realität anpasse. Er setze sich auch dafür ein, dass Münchner Betriebe wieder Werkswohnungen bauen.

Grüne: Nallinger für Münchner Gemeindebau

Die grüne Kandidatin Sabine Nallinger (50) will den großen Wurf und den Wohnungsmarkt mit Wucht angehen. Dafür watscht sie die männlichen Konkurrenten kollektiv ab: „Wir sollten die Mieten nicht dem freien Markt anvertrauen, Herr Schmid!“ Und an Reiters Adresse: „Oder einfach so weiter machen!“ Sie forderte, dass Stadt und Genossenschaften irgendwann jede dritte Münchner Wohnung kontrollieren – in Wien gebe es 70 Prozent Gemeindebau! „Nur so haben wir Einfluss auf die Mieten.“ In einer ersten Etappe sei der Wohnungsbau von GWG und Gewofag zuletzt von 500 auf 1000 Einheiten pro Jahr angekurbelt worden. Schmid konterte: Schon ihr Parteifreund Hep Monatzeder habe ihr vorgerechnet, dass ihr Ziel Jahrzehnte dauere und bis 35 Milliarden Euro koste.

Mieterpräsidentin: Sofort handeln!

Nein, nix mehr auf die lange Bank schieben, nix mehr kaputtdiskutieren! Das fordert Bayerns Mieterpräsidentin Beatrix Zurek (SPD), die auch dem Münchner Mieterverein vorsteht. Gestern machte sie per Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass es für München immer noch kein Umwandlungsverbot von Miet- zu Eigentumswohnungen gebe. Dabei habe der Mieterverein in dieser Sache bereits im Jahr 2011 eine Unterschriftenliste an den Landtag übergeben …

Zurek: „Wir wollen uns nicht weiter vertrösten lassen. Nur mit einem Umwandlungsverbot könnte man Mieter vor Umwandlungsspekulationen schützen.“

Deshalb gibt’s jetzt eine neue Unterschriftenaktion. Listen in der Sonnenstraße 10 beim Mieterverein (täglich 9 bis 12.30 Uhr, Montag, Dienstag und Donnerstag auch von 13.30 bis 18 Uhr).

Der Wahlkampf wird bunt

In der Stadt geht es bunt durcheinander: Die SPD gibt sich konservativ und will, „dass München München bleibt“. Die CSU setzt auf Fortschritt und will „München neu denken“. Doch bei den Plakaten sind sich beide einig: München muss bis zu den Wahlen im März buchstäblich bunter werden!

Ganz in Pastell: Josef Schmid präsentiert die neuen Plakate der CSU

Am Dienstag hat CSU-OB-Kandidat Josef Schmid (44) seine neue Werbung und das Wahlprogramm vorgestellt. Mit fünf Botschaften ganz in Pastell fordert er die Wähler auf: Lasst uns München neu denken! „Ich will eine Debatte über die Zukunft der Stadt anstoßen.“ Neu ist das CSU-Logo – das gerade so groß ist, dass zumindest die Mitglieder es noch erkennen können. Schmid positioniert sich als OB für alle, will Sachprobleme lösen und keine Koalitionen: Sein Angebot richte sich darum auch an die Grünen, die den Christsozialen aber nach einem kurzen und heftigen Flirt erst einmal einen Korb verpasst haben, und auch an die SPD. Jede Ähnlichkeit mit deren Plakate sei zufällig – Farben und Themen seien unabhängig davon entstanden. Und die Angriffe ohnehin: Schmid schießt gegen Kitaplatz-Mangel, marode Schulen und Parteibuch-Wirtschaft bei den Kliniken. Und er verspricht neue Tunnels und einen Kampf gegen die Wohnungsnot.

Die Plakate von Dieter Reiters SPD sehen verblüffend ähnlich aus

Das sind gleichzeitig die wichtigsten aller 23 Themen, die das 34-seitige Wahlprogramm auflistet, das auch ein Ergebnis der Arbeit im Stadtrat und der Schmidsprechen-Tour sei. Gleich in den ersten Worten gibt sich die CSU feierlich: „München leuchtet.“ Gemeint ist freilich: obwohl Rot-Grün seit 23 Jahren regiert. Schmids Gattin Natalie steht ihm fest zur Seite: „Wir sind ein Team.“

David Costanzo

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