Innenminister wirft Spitze raus

Komplette Führung der Bundespolizei abgesetzt

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft die komplette Spitze der Bundespolizei raus. Von den beiden  Polizeigewerkschaften gibt es scharfe Kritik.

Die beiden Polizeigewerkschaften haben die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geplante Ablösung des Präsidenten der Bundespolizei, Matthias Seeger, und seiner zwei Stellvertreter in scharfer Form kritisiert. Der Stil der Personalentscheidungen sei “vollkommen inakzeptabel“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nannte den Vorgang “schäbig und menschlich unanständig“.

Die Personalentscheidungen waren am Samstag bekannt geworden. Anlass soll ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Seeger sowie seinen Stellvertretern Wolfgang Lohmann und Michael Frehse und Friedrich sein. Der Minister soll mit der Amtsführung der Beamten unzufrieden gewesen sein. Angeblich sollen aus der Bundespolizei auch wiederholt brisante Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sein. Seeger soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd und “Focus Online“ in Kürze abgelöst werden.

GdP-Chef Scheuring stellte sich am Samstag hinter Seeger. “Der Stil der scheibchenweisen, öffentlichen persönlichen Rufbeschmutzung eines Spitzenpolizisten (...) mit falschen Verdächtigungen ist vollkommen inakzeptabel“, sagte Scheuring. “Das ist einer Polizei nicht würdig.“

Wendt: Habe in 40 Dienstjahren so etwas nicht erlebt

Der DPolG-Vorsitzende Wendt erklärte am Samstag in Berlin: “In nahezu 40 Dienstjahren bei der Polizei habe ich einen derart schäbigen und menschlich unanständigen Umgang mit Führungskräften nicht erlebt. So geht man nicht mit erfolgreichen Polizeiführern um, die immer Loyalität und Pflichterfüllung gezeigt haben.“ Friedrich habe zugelassen, dass über Seeger und seine Stellvertreter seit Wochen Gerüchte und Verleumdungen aus seinem Ministerium heraus an die Öffentlichkeit gestreut wurden.

Der Chef der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sprach von “beispielloser Ungerechtigkeit“. Während das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt von einer Welle von Skandalen erschüttert worden seien, habe es für die Bundespolizei ununterbrochen Erfolgsmeldungen gegeben. Walter nannte die Bundespolizei die “erfolgreichste Sicherheitsbehörde“ des Bundesinnenministers. “Der Kahlschlag an der Führung ist von himmelschreiender Ungerechtigkeit.“

“Focus Online“ zufolge soll Seegers Nachfolger Dieter Roman werden. Dieser war bisher Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Bundesinnenministerium. Mit Jürgen Schubert und Franz Palm sollen zwei Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums neue Vizepräsidenten der Behörde werden. Schubert war bisher Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Palm leitete das Haushaltsreferat in der Zentralabteilung des Ministeriums.

dapd

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