Adenauer-Stiftung: Ägypten verteidigt Razzia

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Andreas Jacobs, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo vor dem Gebäude der Stiftung

Kairo - Die ägyptische Regierung hat eine erste Stellungnahme zu den Razzien bei mehreren Nichtregierungsorganisationen abgegeben. Auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung war davon betroffen.  

Dies war keine Razzia oder eine Stürmung oder ein Angriff“, sagte die  für internationale Zusammenarbeit zuständige Ministerin, Faisa Abul Naga, am Sonntag. Das Vorgehen entspreche einer legitimen Untersuchung innerhalb von Organisationen, die verdächtig seien, ohne Erlaubnis zu arbeiten und entgegen dem Gesetz politisch gefördert zu werden.

Abul Naga verwies auf wiederholte Beschwerden seitens der Militärregierung und der Justiz über Bürgerrechtsgruppen, die mit ausländischen Mitteln Proteste und Instabilität gefördert hätten. Die Anweisung zu den Untersuchungen sei von unabhängigen Richtern gekommen, sagte die Ministerin. Die 17 betroffenen Büros seien im vergangenen Jahr „hinter dem Rücken der Regierung“ entstanden.

NGOs weisen die Vorwürfe als Versuch zurück, die Reformbewegung zu diskreditieren. Das Vorgehen gegen zehn Organisationen hatte international für scharfe Kritik gesorgt.

Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung ist von den Durchsuchungen betroffen. Der Kairoer Büroleiter Andreas Jacobs solle in den nächsten Tagen von der Staatsanwaltschaft vorgeladen werden, sagte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung , Hans-Gert Pöttering, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Von der fortdauernden Aussperrung seien neben der deutschen Stiftung auch 16 weitere Nichtregierungsorganisationen betroffen.

Scharfe Kritik an Regierung

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegenüber der Stiftung bezeichnete Pöttering als haltlos. „Ich fordere die ägyptischen Behörden auf, unsere wertvolle Arbeit zur Förderung demokratischer Strukturen nicht weiterhin zu behindern“, sagte der ehemalige Präsident des Europaparlaments. „Zudem müssen die beschlagnahmten Computer und Dokumente unverzüglich zurückgegeben werden, wie es auch der Militärrat in Aussicht gestellt hat.“

Die Razzien bei den 17 ägyptischen und ausländischen Organisationen am Donnerstag hatten weltweit scharfe Reaktionen ausgelöst. Die Behörden hatten den Einsatz mit dem Verdacht auf illegale ausländische Finanzhilfen für ägyptische Organisationen begründet. Vertreter der ägyptischen Demokratiebewegung warfen dem Militärrat Einschüchterungsversuche vor.

Die Bundesregierung hat den parteinahen Stiftungen für den Aufbau demokratischer Strukturen in Ägypten und anderen Umbruchländern zusätzlich Geld zur Verfügung gestellt. Dazu gehören aus dem Haushalt des Entwicklungsministeriums 5 Millionen Euro für einen Demokratiefonds, 8 Millionen für einen Beschäftigungsfonds sowie 23 Millionen für einen Wirtschaftsfonds. Dazu kommen zunächst bis 2013 jährlich je 50 Millionen Euro aus dem Etat des Auswärtigen Amtes.

Die Adenauer-Stiftung arbeitet seit über 30 Jahren in Ägypten. Nach Angaben Pötterings wurden dem Büroleiter in Kairo keine Dokumente vorgelegt, in denen Vorwürfe konkretisiert wurden.

dpa/dapd

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