Kontaktgruppe soll internationales Handeln in Libyen steuern
London - Die Teilnehmer einer internationalen Konferenz über die Zukunft Libyens haben am Dienstag die Gründung einer Kontaktgruppe beschlossen, die das internationale Handeln in dem nordafrikanischen Land koordinieren soll.
Das erste Treffen der Gruppe soll nach Angaben des britischen Außenministeriums in Katar stattfinden. Die teilnehmenden Länder würden abwechselnd den Vorsitz der Gruppe übernehmen. Nähere Details zur Gruppe wurden zunächst nicht bekannt.
An der Konferenz nahmen am Dienstag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, Vertreter der Arabischen Liga sowie bis zu 40 Außenminister teil. Gemeinsam wollten sie nach einer Lösung für die Libyen-Krise suchen und Druck auf den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi ausüben, zurückzutreten. Die Zeit des libyschen Machthabers sei vorüber, sagte Außenminister Guido Westerwelle in einer Stellungnahme. Gaddafi müsse gehen.
Rebellen in Libyen: Sie kämpfen gegen Gaddafi
“Wir sind hier alle mit einem gemeinschaftlichen Ziel, und zwar dem libyschen Volk in seiner Stunde der Not zu helfen“, sagte der britische Premierminister David Cameron. Großbritannien habe Berichte erhalten, wonach Gaddafi die von Rebellen gehaltene Stadt Misrata im Westen Libyens unter Beschuss genommen habe. Die Stadt werde den Berichten zufolge vom Land und vom Meer aus angegriffen. Die Angriffe zielten schonungslos auf Zivilisten ab.
“Gaddafi benutzt Scharfschützen, um sie (die Zivilisten) niederzuschießen und sie auf den Straßen verbluten zu lassen“, sagte Cameron. Der libysche Machthaber habe die Menschen von der Lebensmittel-, Wasser- und Stromzufuhr abgeschnitten, damit sie sich ihm vor Hunger unterwürfen.
Katar will Waffenlieferungen nicht gänzlich ausschließen
US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, die internationale Gemeinschaft müsse die Rufe nach Demokratie unterstützen, die derzeit von Libyen und seinen Nachbarstaaten ausgingen. Sie warnte aber, dass Wandel nicht leicht zu erzielen sei.
Die Frage, ob man die Rebellen mit Waffen ausrüsten solle, sei nicht diskutiert worden, sagte der britische Außenminister William Hague. Allerdings schien der Ministerpräsident Katars, Scheich Hamad bin Jabr al Thani, solche Lieferungen nicht gänzlich ausschließen zu wollen als er vorschlug, die Frage erneut zu prüfen, falls die Luftangriffe ihr eigentliches Ziel - den Schutz der Zivilbevölkerung - nur unzureichend erfüllten.
US-Außenministerin Clinton räumte auf die Frage nach möglichen Verbindungen zwischen den Rebellen und Terroristen ein, dass man nicht allzu viel über die oppositionellen Kräfte wüsste. Es lägen aber keine Informationen über konkrete Personen von Terrororganisationen vor, die sich den Rebellen angeschlossen hätten.
dapd