Mit Visafreiheit

CSU fürchtet Import türkischer Konflikte nach Deutschland

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

München - Die CSU protestiert gegen die geplante Reisefreiheit für türkische Bürger in der EU. Sie fürchtet, dass damit die innertürkischen Konflikte, wie der mit den Kurden, nach Deutschland kommen könnten.

Generalsekretär Andreas Scheuer warnt wegen des wieder aufgeflammten Konflikts mit der kurdischen Minderheit im Osten der Türkei davor, den Bürgern des Landes die Einreise ohne Visum zu erlauben: "Wir können die Flüchtlingswelle nicht durch eine Visawelle eintauschen", sagte Scheuer auf Anfrage. "Wir sind dagegen, dass der innertürkische Konflikt nach Deutschland importiert wird."

Die türkische Regierung macht die Befreiung von der Visapflicht zur Bedingung für ihre Zusage, die Weiterreise von Flüchtlingen nach Griechenland einzudämmen. Die EU-Kommission will deswegen an diesem Mittwoch ihren Gesetzesvorschlag für die Visafreiheit präsentieren.

Die Türkei erfülle bei weitem nicht alle Visakriterien, sagte Scheuer dazu. "Grund- und Menschenrechte werden in der Erdogan-Türkei mit Füßen getreten, die EU darf davor nicht die Augen verschließen."

dpa

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