Nach Entscheidung der Verfassungsrichter

Kopftuchverbot: Hält die bayerische Regelung?

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Ein Kopftuch im Unterricht ist für viele junge Deutsche nichts Besonderes. Laut einer aktuellen Studie befürworten 70 Prozent der unter 25-Jährigen das Recht muslimischer Lehrerinnen, ein Kopftuch zu tragen.

München - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Staat muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern nicht länger pauschal und vorsorglich verbieten darf. Die tz beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil.

Der Staat darf muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern nicht länger pauschal und vorsorglich verbieten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss mit 6:2 Richterstimmen entschieden. Für Verbote müssen demnach künftig konkrete Gründe vorliegen, etwa eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben an bestimmten Schulen.

Das Gericht korrigiert damit sein sogenanntes Kopftuchurteil von 2003. Damals hatte es den Bundesländern vorsorgliche Verbote erlaubt, woraufhin acht Länder entsprechende Regelungen einführten.

Alle Fakten, die Folgen und Reaktionen zum Urteil (Az.: 1 BvR 471/10 und 1181/10):

Der Erste Senat gab zwei muslimischen Lehrerinnen recht, die gegen das Kopftuchverbot in Nordrhein-Westfalen geklagt hatten. Einer war wegen ihres Kopftuchs gekündigt worden, die andere hatte als Ersatz für den Schleier eine Baskenmütze in der Schule getragen und war dafür abgemahnt worden.

  • Was bedeutet das Urteil für Bayern?

Das Kultusministerium verwies darauf, dass sich das Urteil auf das Schulgesetz von Nordrhein-Westfalen beziehe und die von Bayern getroffene Regelung (Art. 59 des Bayerischen Gesetzes über das Unterrichtswesen) 2007 vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof als verfassungskonform einstuft worden sei. Dennoch sei es laut Kultusministerium „selbstverständlich, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts genau zu lesen“.

  • Wie lautet die Regelung in Bayern?

„Äußere Symbole und Kleidungsstücke, die eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung ausdrücken, dürfen von Lehrkräften im Unterricht nicht getragen werden, sofern die Symbole oder Kleidungsstücke bei den Schülerinnen und Schülern oder den Eltern auch als Ausdruck einer Haltung verstanden werden können, die mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen der Verfassung einschließlich den christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten nicht vereinbar ist.“

  • Welche Rolle spielt für das Bundesverfassungsgericht die christliche Tradition?

Die Karlsruher Richter wiesen in ihrem Urteil allerdings ausdrücklich darauf hin, dass es keine tragfähige Rechtfertigung für die Bevorzugung der christlichen oder jüdischen Religion gebe. Heißt: Die Ordenstracht einer Nonne und die jüdische Kippa sind genauso zu behandeln wie das Kopftuch einer Muslima.

  • Wie reagieren Verbände und Parteien auf das Urteil?

Die CSU pocht auch nach dem Urteil auf ein Privileg des Christentums im Freistaat. „Bayern ist und bleibt ein christlich geprägtes Land, daran lassen wir nicht rütteln“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Der Präsident des bayerischen Lehrerverbandes BLLV, Klaus Wenzel, ist froh über das Urteil, „weil es sich am Toleranzgebot orientiert“. Bayern sei bislang sehr streng verfahren. Jetzt sei es Aufgabe des Landtags, „sinnvolle und zeitgemäße“ Lösungen zu finden. Wenzel kann sich vorstellen, dass einzelne Schulen selbst entscheiden können, wie sie in der Kopftuchfrage verfahren.

Der Vorsitzende der Lehrerorganisation VBE, Udo Beckmann, übte Kritik. Mit dem Urteil steige der Druck auf muslimische Mädchen, gegen ihren Willen ein Kopftuch zu tragen. Er warnte davor, die Verantwortung den Schulleitungen zu überlassen.

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) erklärte: „Auch wenn das Urteil keine generelle Erlaubnis für das Kopftuch bedeutet“, habe Karlsruhe klargestellt, dass das Tuch an sich keine Gefährdung des Schulfriedens bedeute.

Für die Alternative für Deutschland (AfD) bezog Bundesvize Alexander Gauland Stellung: „Es ist vollkommen richtig, dass ein Kopftuch pauschal keine hinreichend konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität in Deutschland darstellt.“ Dies gelte aber auch für Kruzifixe.

Kirchenrat Rafael Nikodemus, Dezernent für den christlich-islamischen Dialog der Evangelischen Kirche im Rheinland, sagte: „Im Kern kommt es darauf an, was im Kopf drin ist, nicht, was darum herum ist.“

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