Korruptions-Vorwürfe gegen Entwicklungshilfe-Unternehmen
Berlin - Das Entwicklungshilfe-Unternehmen Agef gerät wegen Korruptionsvorwürfen zunehmend in die Kritik. Die Berliner Organisation bestreitet, Steuergelder zweckentfremdet zu haben. Die Grünen sprechen schon von einer “Agef-Affäre“.
Nach Korruptionsvorwürfen gegen das Berliner Entwicklungshilfe-Unternehmen Agef erwägt die Bundesregierung nach NDR-Informationen, die Zusammenarbeit mit der Organisation zu beenden. Nach einer Vorlage für Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) komme die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price Waterhouse Coopers zu dem Schluss, dass die Agef möglicherweise Steuergelder zweckentfremdet habe, berichtete NDR Info am Donnerstag. Die Agef wies die Vorwürfe zurück.
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hatte es nach Angaben des Bundestags vom Dienstag geheißen, die Regierung nehme “Korruptionsvorwürfe“ gegen die Agef sehr ernst. Das Unternehmen habe “im vergangenen Jahr insgesamt 6,463 Millionen Euro von verschiedenen Bundesministerien zur Durchführung von Projekten überwiegend in Afghanistan und im Irak“ erhalten. Die Agef ist spezialisiert auf die Wiedereingliederung von Flüchtlingen, die in ihre Heimatländer zurückkehren.
NDR Info berichtete, Price Waterhouse Coopers prüfe seit November unter anderem Anschuldigungen, wonach die Agef Fördergelder für aus Deutschland zurückgekehrte Afghanen falsch abgerechnet haben soll. Die Kontrolle sei wegen fehlender Belege und Originalunterlagen bisher nur schleppend voran gekommen, heißt es nach Angaben des Senders in der Minister-Vorlage.
Agef-Geschäftsführer Klaus Dünnhaupt dementierte, dass seine Organisation falsch abgerechnet oder Steuergelder zweckentfremdet habe. Er sprach im Interview mit NDR Info von einer Hetzjagd gegen sein Unternehmen und sagte, die Agef sei ausreichend geprüft worden.
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ute Koczy, fordert am Donnerstag von der Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. “Ich bin schockiert und besorgt um den Ruf der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Agef-Affäre darf nicht den zivilen Aufbau in Afghanistan diskreditieren.“
Die Bundesregierung hatte im November angekündigt, die Agef zu überprüfen, nachdem die “Neue Osnabrücker Zeitung“ (“NOZ“) über schwere Vorwürfe gegen die Organisation berichtet hatte. Die Agef (Arbeitsgruppe Entwicklung und Fachkräfte im Bereich der Migration und der Entwicklungszusammenarbeit) hatte damals beim Landgericht Hamburg einen Unterlassungsbeschluss gegen das Blatt erwirkt.
Die Zeitung will nach eigenen Angaben gegen diesen einstweiligen Beschluss juristisch vorgehen. Erst am Montag hatte die “NOZ“ berichtet, auch die britische Regierung sei in der Vergangenheit über das “Geschäftsgebaren von Agef irritiert“ gewesen.
In Afghanistan untersucht das Büro des Generalstaatsanwalts in Kabul unterdessen Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Organisation. Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Amanullah Eiman, sagte der Nachrichtenagentur dpa, einheimische Agef-Mitarbeiter hätten sich darüber beklagt, dass Gehälter nicht gezahlt worden seien und die deutschen Arbeitgeber sich abgesetzt hätten.
dpa