Kosovo-Kompromiss: Wer hat bei den Serben das Sagen?

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Deutsche Soldaten erreichen den Kosovo und sollen den Frieden in der Region sichern.

Pristina/Belgrad - Mühsam war der Weg zum Kompromiss, um den jüngsten Kosovo-Konflikt zu entschärfen. Ob er tragfähig ist, muss sich noch zeigen. Beim Machtkampf im serbischen Lager geht es um die Frage, wer letztendlich das Sagen hat.

Der nach zähen Verhandlungen verkündete Kompromiss in der Kosovo-Krise steht auf der Kippe. Die Serben im Norden des Landes zeigen sich widerspenstig und wollen den Vorgaben der Regierung in Belgrad nicht folgen. Diese hatte im Streit um Handelshemmnisse und Zuständigkeiten an der gemeinsamen Grenze ebenso wie Pristina auf weitgehende Forderungen verzichtet. Nun kommt es zu einem offenen Machtkampf zwischen den Kosovo-Serben und ihrer “Mutterrepublik“. Die entscheidende Frage lautet dabei: Wer hat bei den Serben eigentlich am Ende das Sagen?

Bisher saß Belgrad am längeren Hebel, weil das gesamte Leben der Serben in Nordkosovo von den mehr als 200 Millionen Euro abhängt, die die serbischen Regierung jährlich überweist. Die Landsleute im Kosovo reagierten wie auf Knopfdruck auf die Direktiven aus Serbien. Nach Belieben konnte die serbische Regierung die Spannungen im Kosovo erhöhen oder vermindern. Die Kosovo-Serben folgten ihrem politischen Vormund und Geldgeber in Belgrad ohne Widerworte.

Die Situation hat sich grundlegend geändert. Nach dem am vergangenen Freitag verkündeten Kompromiss droht das offizielle Serbien nun zur Geisel der Kosovo-Serben zu werden. “Der Schwanz wedelt mit dem Hund“, heißt es bildlich in Belgrad. Mehrere Analytiker verwiesen am Wochenende darauf, dass die Interessen der beiden serbischen Partner jetzt auseinanderdriften. Belgrad müsse wegen seines EU-Beitrittswunsches eine gemäßigte und kompromissbereite Linie fahren, die Landsleute seien radikalisiert und wollten “mit dem Kopf durch die Wand“.

Die Frage aller Fragen ist, ob Belgrad die Serben im Kosovo doch noch auf seine Linie festlegen kann. Am Dienstag wird sich beim Beschluss der vier betroffenen serbischen Gemeinden im Norden zur Zustimmung oder Ablehnung des Kompromisses zeigen, wer der eigentliche Herr im serbischen Haus ist. Sollten die Landsleute im Kosovo weiter einen Konfrontationskurs verfolgen und sich dem Abbau ihrer Barrikaden widersetzen, würde die EU-Annäherung Serbiens einen schweren Schaden erleiden. Gleichzeitig droht dann eine Radikalisierung auf albanischer Seite.

Denn am Wochenende hielt schon die mächtige und radikal ausgerichtete Opposition im Kosovo-Parlament der Regierung vor, sie sei mit ihrem Kompromisskurs gegenüber den Serben gescheitert. Die Oppositionsparteien wollen schon seit langem mit aller Gewalt die Serben im Norden unter die Kontrolle der Zentralregierung in Pristina zwingen. Schon hat die wichtigste Kosovo-Zeitung “Koha Ditore“ am Sonntag behauptet, die Serben hätten mit ihrer Weigerung, ihre Barrikaden abzubauen, das Abkommen verletzt.

Mehr noch, sie hätten die Straßensperren sogar noch mit zusätzlichem Sand und Kies verstärkt. Gleichzeitig schleuse Serbien Spezialpolizisten und verdeckte Militärs ein. Unausgesprochen suggeriert der Bericht: Wenn sich die Serben nicht an die Übereinkunft halten, brauchen wir es auch nicht. Damit wäre der Kompromiss gescheitert und die Lage wieder verschärft.

Die Kosovo-Regierung von Hashim Thaci steht unter großem innenpolitischen Druck. Seine PDK-Partei wird von Fraktionskämpfen erschüttert. Daneben hat er Streit mit seinem Koalitionspartner AKR. Frühzeitige Parlamentswahlen werden ebenso immer wieder ins Spiel gebracht wie die vorzeitige Wahl des Staatspräsidenten: Eine explosive politische Gemengelage, in der das Kosovo-Problem leicht zur Spielkarte in der inneren Auseinandersetzung werden kann.

dpa

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