Kostenlawine durch Hartz-IV-Bildungspaket?

Düsseldorf - Das geplante Bildungspaket für Kinder aus armen Familien könnte sich nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler zu einer “verantwortungslosen Kostenspirale“ entwickeln. Es gibt Alternativvorschläge.

Präsident Reiner Holnagel plädierte am Samstag auf “Handelsblatt Online“ dafür, im Zuge der Hartz-IV-Reform stattdessen die Sätze für Kinder zu erhöhen. Mit jeder Verhandlungsrunde über die Hartz-IV-Reform würden den Steuerzahlern weitere Belastungen auferlegt. “Es wäre daher für alle die beste Lösung, das Bildungspaket fallen zu lassen und stattdessen die Grundsicherungssätze für Kinder zu erhöhen“, sagte er.

Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes verursacht das Bildungspaket zusätzliche Kosten von 284 Millionen Euro. Darin sind demnach Verwaltungskosten von 136 Millionen enthalten. Weitere 148 Millionen koste die geplante Einbeziehung der Kinder von Geringverdienern.

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Zwar sei die Absicht, für die Kinder künftig Sach- statt Geldleistungen zur Verfügung zu stellen, “grundsätzlich begrüßenswert“, heißt es laut “Handelsblatt Online“ in der Expertise. “Allerdings hat es sich herausgestellt, dass die Umsetzung des Bildungspakets zu einer deutlichen Mehrbelastung der Steuerzahler im Vergleich zu einer adäquaten Erhöhung der Geldleistungen führt.“

Koalition und Opposition ringen derzeit um die Hartz-IV-Reform, die nach den Plänen der Bundesregierung neben dem Bildungspaket eine Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene um fünf auf 364 Euro im Monat vorsieht. Der Bundesrat hatte die Reform deshalb vor Weihnachten gestoppt und ein Vermittlungsverfahren eingeleitet. Am Sonntagabend soll eine Spitzenrunde mit Vertretern von Bund und Ländern erneut nach Lösungen suchen.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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