Höhere Beiträgen könnten drohen

Kindergärten: Gratis-Jahr teurer für Eltern

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Kinder in einem Kindergarten.

München - Das von der Staatsregierung versprochene kostenlose Kindergartenjahr könnte für viele Eltern in Bayern eine hässliche Folge haben: Höhere Kindergartenbeiträge.

Mit der Einführung des kostenlosen letzten Kindergartenjahres in Bayern könnte die Staatsregierung nach Warnung mehrerer Fachverbände genau das Gegenteil ihrer Absichten erreichen: eine finanzielle Mehrbelastung der Eltern anstelle der versprochenen Entlastung. Bei einer Landtagsanhörung übten Vertreter von Gemeindetag, Städtetag, Bayerischem Roten Kreuz, Arbeiterwohlfahrt und anderen Verbänden am Dienstag harsche Kritik an der geplanten Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes.

Sie monierten übereinstimmend, dass die Absenkung der Elternbeiträge auf Kosten der geplanten Qualitätsverbesserung gehe - weil nun Geld für die Anstellung zusätzlichen Personals fehle. „Es ist keine Kostenfolgeabschätzung gemacht worden“, klagte Robert Scheller vom Städtetag. „Wenn die Träger die Elternbeiträge anheben müssen, wäre die Beitragsfreiheit konterkariert“, sagte Pia Theresia Franke, die Geschäftsführerin des Landesverbands katholischer Tageseinrichtungen.

Der Hintergrund: Die Ausgaben für die Kinderbetreuung sollen nach dem Entwurf des Sozialministeriums für die Novellierung des Kinderbetreuungsgesetzes jährlich um etwa 185 Millionen steigen. Davon sind im Endausbau allein 125 Millionen für den Ersatz künftig fehlender Elternbeiträge vorgesehen. „Es fehlt ein Gesamtkonzept, und wir sind bestürzt, dass der größte Anteil von über 70 Prozent in diesen Bereich geht“, kritisierte Joachim Feichtl von der Arbeiterwohlfahrt.

Noch 2012 sollen die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr um 50 Euro gesenkt werden, von Herbst 2013 an um 100 Euro. Die Verbände sind nun akut besorgt, dass das verbleibende Geld nicht mehr für die ebenfalls geplante Verbesserung des Anstellungsschlüssels ausreicht.

„Die Verbesserung der Qualität ist zu niedrig finanziert. (...) Wenn die Qualität nicht sinken soll, werden die Elternbeiträge steigen müssen“, prophezeite Diakon Ludwig Selzam vom Evangelischen Kita-Verband Bayern. Der Bayerische Gemeindetag ist ebenfalls skeptisch: Das Geld für das kostenlose Kindergartenjahr wäre besser für die Verbesserung von Qualität der Betreuung ausgegeben worden, sagte Gerhard Dix vom Bayerischen Städtetag.

Ministerpräsident Horst Seehofer, FDP-Fraktionschef Thomas Hacker und andere Mitglieder der bayerischen FDP-Spitze hatten sich bei der Einführung des kostenlosen Kindergartenjahrs mit vereinten kräften über die Fachpolitiker beider Parteien hinweg gesetzt. Sowohl Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) als auch die FDP-Sozialexpertin Brigitte Meyer hatten mehrfach Bedenken geäußert. FDP-Fraktionschef Hacker wies die Kritik zurück: „Das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr macht Kindergärten nicht teurer. Wer das behauptet, verdreht die Tatsachen.“ Mehr als 100 000 bayerische Familien würden um 600 Euro im Jahr entlastet.

lby

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