Kraft: NRW-Wahlausgang hat Auswirkungen für Bund

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Hannelore Kraft denkt, dass das Wahlergebnis in NRW auch Auswirkungen auf die Bundespolitik hat.

Berlin - In Nordrhein-Westfalen stehen bald die Neuwahlen vor der Tür. Die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vermutet, dass Ergebnis sich auch auf die Bundespolitik auswirkt.

Die amtierende nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sieht im Ausgang der Landtagswahl im Mai auch ein politisches Signal für die Bundestagswahl 2013. Auch in der Vergangenheit habe es dies gegeben: “Wahlen in Nordrhein-Westfalen sind immer kleine Bundestagswahlen“, sagte Kraft am Montag in Berlin. Ob es bei einer Fortsetzung von Rot-Grün in Düsseldorf eine vorgezogene Bundestags-Neuwahl gebe, liege nicht in der Hand der SPD.

Nach Ansicht von Kraft ändert sich am Fahrplan für die Aufstellung des SPD-Kanzlerkandidaten nichts durch die NRW-Wahl. Es bleibe dabei, das diese Frage in der Partei einvernehmlich entschieden werde. Sie als Partei-Vize werde dabei ein Wort mitreden. Kraft hatte zuvor angekündigt, dass sie selbst keine Kanzlerkandidatur anstrebe.

Bei der Landtagswahl am 13. Mai sieht Kraft für eine Bestätigung im Amt der Ministerpräsidentin gute Chancen. “Wir wollen stärkste Fraktion werden und wollen Rot-Grün fortsetzen.“ Eine erneute Minderheitsregierung wollte sie dabei nicht grundsätzlich ausschließen. Eine solche Konstellation habe für die Demokratie “gewisse Vorteile“. “Es tut uns allen gut, mehr miteinander zu reden.“

Zur Ankündigung des CDU-Spitzenkandidaten, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, nur im Fall eines Wahlsieges nach Düsseldorf kommen zu wollen, sagte Kraft: “Darüber müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden“. Sie freue sich im Übrigen auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Piratenpartei, die in NRW bei Umfragen derzeit zwischen 5 und 6 Prozent erreiche.

Rätselraten um Röttgen geht weiter

Seit Tagen will sich der CDU-Politiker nicht festlegen, ob er auch im Falle einer Wahlniederlage am 13. Mai in der NRW-Landespolitik bleibt. Die politische Konkurrenz nutzt Röttgens Unentschlossenheit erbarmungslos aus und stellt ihn als Machtpolitiker da, dem sein Amt wichtiger ist, als das Wohl des Landes.

„Norbert Röttgen muss achtgeben, dass er durch die Debatte nicht irreparabel beschädigt wird“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Wer Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes werden wolle, müsse sich auch klar und umfassend zur Landespolitik bekennen.

Der designierte FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner schließt eine Hängepartie wie im Fall Röttgens für sich persönlich aus. Wenn er für die FDP als Nummer eins in den Wahlkampf ziehe und die Wähler ihm das Vertrauen schenkten, werde er auch in den Landtag gehen und die Fraktion anführen, sagte Lindner der ARD. Dies sei „selbstverständlich“ und „völlig klar“.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel wirft Röttgen vor, mit seiner derzeitigen Haltung frühere Zusagen zur NRW-Landespolitik zu brechen. Sich jetzt nicht entscheiden zu wollen sei das Gegenteil von dem, was er der eigenen Partei bei seiner Wahl zum Landesvorsitzenden zugesagt habe, sagte Gabriel am Montag im Deutschlandfunk. „Er bricht schon mal das erste Versprechen, bevor er überhaupt angefangen hat.“

Laumann wehrt sich gegen Einmischung von Außen

Innerhalb der CDU steigt derweil der Unmut über die Belehrungen von politischen Freunden und Gegnern. „Wir brauchen keine Ratschläge von draußen. Weder aus München, noch von Generalsekretären einer Splitter-Partei“, sagte der bisherige Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann in Düsseldorf. Neben FDP-Generalsekretär Döring hatte CSU-Parteichef Horst Seehofer in den vergangenen Tagen immer wieder erklärt, dass Röttgen „ohne Rückfahrkarte“ in den Wahlkampf ziehen müsse. Nach Aussage von Laumann sind solche Stellungnahmen „an Dümmlichkeit nicht zu überbieten“.

Die bisherige Linie der CDU ist, dass erst nach der Wahl am 13. Mai entschieden werden soll, ob Röttgen im Falle einer Wahlniederlage als Oppositionsführer in Düsseldorf bleibt oder sein Amt als Bundesumweltminister fortsetzt. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll Röttgen gegenüber Vertrauten aber bereits gesagt haben, dass er in diesem Fall zurück nach Berlin geht. Am Montag trifft sich der CDU-Landesvorstand zu einer Sitzung in Düsseldorf und diskutiert über den anstehenden Wahlkampf.

Merz will Röttgen unterstützen

Abseits der Personalie Röttgen sorgte die CDU am Montag mit einer weiteren Personaldiskussion für Aufsehen. Die „Rheinische Post“ berichtete in ihrer Montagsausgabe, dass Röttgen den früheren Unions-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz für sein NRW-Schattenkabinett gewinnen will. Dieser dementierte den Bericht aber umgehend. Gegenüber der „Welt“ bestätigte Merz lediglich, dass er mit Röttgen über eine Unterstützung im Wahlkampf geredet habe. Für ihn sei ein Engagement nur „unterhalb der Ebene eines politischen Amtes“ denkbar, sagte Merz.

Am 13. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neues Landesparlament gewählt. Die rot-grüne Minderheitsregierung war in der vergangenen Woche mit ihrem Haushaltsentwurf im Landtag gescheitert, woraufhin sich das Parlament einstimmig auflöste.

dpa

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