Doppel-Abstimmung

Fiskalpakt und ESM: Verabschiedung Ende Juni?

Berlin - Koalition und Opposition haben sich offenbar darauf verständigt, den umstrittenen Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni zu verabschieden.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Donnerstag aus Koalitionskreisen. Der Bundesrat soll nach diesen Plänen in einer Sondersitzung noch am selben Abend entscheiden. Beide Seiten vereinbarten weitere Beratungen, um letzte Unstimmigkeiten auszuräumen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, dabei müsse es um die Frage gehen, “was der richtige Weg ist, um Europa aus der Krise herauszubekommen. Deswegen glaube ich, sind wir uns alle der Verantwortung bewusst.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will demnach noch am Freitagnachmittag vom am 28. Juni beginnenden EU-Gipfel in Brüssel nach Berlin zurückreisen, um an den Beratungen teilzunehmen. Merkel hatte darauf gedrungen, den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin gemeinsam mit dem Euro-Rettungsschirm noch vor dessen Inkrafttreten am 1. Juli zu ratifizieren.

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SPD und Grüne hatten nach einem Spitzentreffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch noch in etlichen Punkten Verhandlungsbedarf geltend gemacht. Gabriel hatte aber bereits grundsätzlich Einigungsbereitschaft erkennen lassen und gesagt: “An uns wird es nicht scheitern.“

Nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) soll am letzten regulären Sitzungstag des Parlaments vor der Sommerpause um 17.00 Uhr die letzten Beratung beginnen. Anschließend soll endgültig abgestimmt werden. Mit dem Bundesrat müsse nun noch über dessen Zeitplan gesprochen werden. “Dafür werben wir, dass wir die Botschaft aussenden können (...), dass wir am 29. im Bundestag die Entscheidung fällen können.“ Kauder ergänzte: “Ich bin da dankbar, dass die Opposition bei diesem Plan mitgemacht hat.“

Die Grünen wollen ihre Haltung am 24. Juni auf einem kleinen Sonderparteitag in Berlin abstimmen, wie ein Parteisprecher sagte. Die SPD nutzt dazu bereits an diesem Samstag einen kleinen Parteitag.

dpa

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