Kretschmann hat "dickes Problem" Stuttgart 21
Stuttgart - Der voraussichtliche baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht in dem Bahnprojekt Stuttgart 21 den größten Streitpunkt mit dem Wunsch-Koalitionspartner SPD.
“Wir haben ein dickes Problem, das ist bekannt, das ist Stuttgart 21“, sagte Kretschmann am Montag in Stuttgart. Die SPD befürwortet das 4,1 Milliarden Euro teure Projekt, die Grünen sind dagegen. “Das wird spannend“, sagte Kretschmann.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) bekräftigte seine Forderung nach einem Baustopp für Stuttgart 21. “Die Grünen und die SPD waren sich ja einig, dass es einen Bau- und Vergabestopp für Stuttgart 21 geben soll“, sagte er am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. “Ich würde mich jetzt wundern, wenn da jemand von abweicht.“ Die Bauherrin Bahn äußerte sich nicht zu einem möglichen Bau- und Vergabestopp, den nur sie allein erlassen kann. Der SPD-Abgeordnete und frühere Stuttgart-21-Sprecher Wolfgang Drexler sagte zurückhaltend, ein solches Aussetzen könne hilfreich sein.
Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra
Fraktionschef Kretschmann kündigte an, man werde zunächst den Stresstest für den geplanten tiefer gelegten Durchgangsbahnhof abwarten. “Wir werden uns da in ganz anderer Weise einklinken können.“ Kretschmann erwartet, der Test werde die Notwendigkeit teurer Nachbesserungen deutlich machen. Das Projekt sei ein “Fass ohne Boden“. Zum Schluss wollten Grüne und SPD einen Volksentscheid organisieren - “es sei denn, wir einigen uns in der Sache vorher“.
Grünen-Chef Cem Özdemir hat leise Zweifel an einem Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 angemeldet. Nach dem Stresstest könne “möglicherweise“ eine Abstimmung der Bürger stehen, sagte Özdemir im Deutschlandradio Kultur. Vor kurzem war auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel von der Forderung nach einer Volksabstimmung über das Milliarden-Bauvorhaben abgerückt. “Vielleicht braucht man das jetzt gar nicht mehr“, hatte er gesagt und war daraufhin von Sprechern korrigiert worden.
"Grüne im Strahlenglanz": Das schreibt die Presse
Der Generalsekretär des Wahlverlierers CDU, Thomas Strobl, reagierte prompt auf Özdemirs Äußerungen: “Bereits am Tag nach der baden-württembergischen Landtagswahl beginnt Cem Özdemir von Berlin aus in Stuttgart mitregieren zu wollen.“ Zentrale Wahlversprechen sollten gebrochen werden. Die “Interessengemeinschaft Bürger für Stuttgart 21“ forderte am Montag von der neuen grün-roten Regierung, das Projekt fortzusetzen: “Stuttgart 21 muss realisiert werden.“
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Patrick Döring, zeigte sich offen für eine Volksabstimmung. “Ich vertraue darauf, dass die neue Landesregierung, wie im Wahlkampf zugesagt, einen Volksentscheid durchführen wird - sofern die Landesverfassung das denn zulässt“, sagte Döring Handelsblatt Online.
dpa