"Reale Gefahr"

Krim: Gorbatschow und Linke warnen vor Krieg

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Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow warnt in der Krim-Krise vor einem neuen Kalten Krieg.

Berlin/Moskau - In der Krim-Krise warnen die Linke und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow vor einem neuen Krieg. Derweil hat Russland regierungskritische Websites gesperrt.

In der Krim-Krise warnt die Linke vor einer „realen Kriegsgefahr“ und fordert Russland auf, von seinem Konfrontationskurs abzurücken. Zugleich verurteilten die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger am Donnerstag die militärischen Drohgebärden“ der ukrainischen Regierung und der Nato. „Die Antwort auf das völkerrechtswidrige Vorgehen der Russischen Föderation auf der Krim, welches wir verurteilen, muss in der Diplomatie liegen. Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein“, betonten sie.

Mit ihrer Erklärung distanzierten sich beide Parteivorsitzenden von der stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, die erklärt hatte, man müsse das Referendum auf der Krim und die Abspaltung von der Ukraine hinnehmen.

Nötig ist Kooperation

Riexinger und Kipping erklärten, Sicherheit und eine Einigung Europas seien gegen Russland nicht zu erreichen. Doch hätten sowohl der Westen als auch Moskau nie die Logik des Kalten Krieges verlassen. Nicht Recht, sondern Interessen seien Kompass ihrer Politik.

Nötig sei wirkliche Kooperation. Für die Linke sei die Richtung klar: „Stärkung der OSZE und des Europarates, mittelfristig die Auflösung der NATO und eine Stärkung des Völkerrechts.“

Weiter forderten Kipping und Riexinger die Bundesregierung und die EU auf, „die Beteiligung faschistischer Kräfte an der Regierung in Kiew nicht weiter zu tolerieren.

Michail Gorbatschow warnt vor neuem Kalten Krieg

Auch der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow (83) hat angesichts der Krim-Krise vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt. „Das Wichtigste ist, die gefährliche Eskalation zu beenden, eine Lösung zu finden, die von den Bürgern der Ukraine und Russlands unterstützt wird und einen neuen Kalten Krieg verhindert.“ Das schrieb der frühere Sowjetpräsident in einem am Freitag auf seiner Internetseite veröffentlichten Brief. Gorbatschow wiederholte einen Appell an Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama, in dem Ukraine-Konflikt gemeinsam einen Ausweg zu suchen.

Gorbatschow bezeichnete die Krise als Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion vor mehr als 20 Jahren. „Ich habe vor den gefährlichen zerstörerischen Handlungen der damaligen russischen Führung gewarnt“, schrieb Gorbatschow weiter. Der damalige russische Präsident Boris Jelzin (1931-2007) hatte mit seinen Kollegen der Ukraine und Weißrusslands 1991 die Auflösung der UdSSR vertraglich besiegelt.

„Der Oberste Sowjet der Russischen Föderation nahm diese Zerstörung der Sowjetunion mit Applaus auf, ohne auch nur mit einem Wort an die Krim und Sewastopol zu erinnern“, kritisierte Gorbatschow. Er selbst habe damals mit allen zulässigen politischen Mitteln für den Erhalt eines einheitlichen Staats gekämpft.

Menschenrechtsgericht fordert zu Gewaltverzicht auf

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat indes Russland und die Ukraine aufgefordert, auf Militäraktionen zu verzichten und keine Menschenleben zu gefährden. In einem Eilverfahren wies der Straßburger Gerichtshof beide Seiten in der Nacht zum Freitag an, "jegliche Maßnahme" zu unterlassen, die "das "Leben oder die Gesundheit der Zivilbevölkerung gefährden" könnten.

Das Gericht reagierte damit auf einen Staatenklage, die die Ukraine am Donnerstag gegen Russland eingereicht hat. Die Klage selbst wird zu einem späteren Zeitpunkt geprüft.

Kiew beantragte zugleich ein Eilverfahren gegen Russland auf Grundlage von Artikel 39 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs. Demnach können die Straßburger Richter "vorläufige Maßnahmen" anordnen, um drohende schwere Menschenrechtsverletzungen abzuwenden. Die betroffenen Staaten sind verpflichtet, den Gerichtshof schnellstmöglich darüber unterrichten, wie sie die Menschenrechtskonvention einhalten wollen.

Klagen eines Staates gegen einen anderen sind vor dem Gerichtshof für Menschenrechte selten. Georgien hatte nach dem bewaffneten Konflikt mit Russland im Sommer 2008 eine Klage gegen Moskau eingereicht. Die Regierung in Tiflis warf Russland schwere Menschenrechtsverletzungen in seinen abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien während des fünftägigen bewaffneten Konflikts vor. Die Klage wurde 2011 für zulässig erklärt, die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

Russland und die Ukraine sind Mitgliedsstaaten des Europaparts und haben als solche die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Die Urteile und Anweisungen des Gerichts sind damit für Moskau und Kiew bindend.

Russland blockiert regierungskritische Homepages

Russland hat in einer bisher beispiellosen Aktion den Zugang zu mehreren regierungskritischen Internetseiten blockiert. Nicht mehr zugänglich waren seit Donnerstagabend in Russland die beliebten Portale kasparov.ru und ej.ru, auf denen anders als in Staatsmedien auch die Opposition zu Wort kommt.

Auf Verlangen der Generalstaatsanwaltschaft würden zudem ein Auftritt des Oppositionsführers Alexej Nawalny (navalny.livejournal.com) sowie grani.ru in die Liste gesperrter Seiten aufgenommen, teilte die Medienaufsicht mit. Im Fall Nawalnys wurde die Entscheidung später rückgängig gemacht, wie aus Informationen des Portals „Antizapret“ hervorgeht, dass die Websperren in Russland beobachtet. Am Freitagmittag waren sie allerdings weiterhin nicht über russische Internet-Anbieter erreichbar. Über die Eingabe der direkten IP-Adressen kann man die Seiten aufrufen.

„Diese Seiten enthalten Aufrufe zu ungesetzlichen Tätigkeiten und zur Teilnahme an Massenveranstaltungen, die unter Verstoß auf das geltende Recht organisiert werden“, begründete die Medienaufsicht die Sperr-Anordnungen. Das nach dem Schachweltmeister und Politiker Garri Kasparow benannte Portal kasparov.ru berichtet oft von Oppositionskundgebungen. Da es auf Servern in den USA (pair.com) liegt, kann die russische Regierung das Angebot nicht schließen, sondern nur die Zugriffe über Internet-Provider in Russland unterbinden.

Menschenrechtler beklagen Einschränkungen

Menschenrechtler beklagen seit Jahren unter Kremlchef Wladimir Putin massive Einschränkungen der Pressefreiheit. Russland hatte zuletzt mehrere Gesetze erlassen, die Behörden im Grunde volle Gewalt auch über das Internet geben. Unter anderem können Internetseiten ohne gerichtlichen Beschluss blockiert werden. Die nun über russische Provider nicht mehr zugänglichen Webseiten galten als prominente Plattformen für unabhängigen Journalismus und freie Meinungsäußerung.

Die russischen Behörden hatten bei den Telekom-Unternehmen des Landes eine weitreichende Infrastruktur installieren lassen, die schnelle Websperren und laut Medienberichten auch eine weitreichende Überwachung ermöglicht. Gesperrt wurden bisher vor allem Seiten mit Kinderpornografie oder dubiösen Geschäftspraktiken. Im vergangenen Jahr geriet aber auch Facebook für kurze Zeit auf die schwarze Liste, weil im Netzwerk für „illegale Rauchmischungen“ geworben worden sei.

dpa/AFP

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