Sie setzt auf starke Rolle der Nato

Krim-Krise: Von der Leyen sorgt für Irritationen

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen setzt in der Ukraine-Krise auf eine starke Rolle der Nato und sorgt damit für Irritationen in der großen Koalition.

„Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. SPD-Außenexperte Niels Annen warf ihr daraufhin am Sonntag vor, zur Eskalation beizutragen. Die FDP fordert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Ministerin in die Schranken zu weisen.

In einem ARD-Interview stellte von der Leyen am Abend klar, es gehe nicht darum, Truppen in die baltischen Staaten zu verlegen. „Es geht um Flugfähigkeiten, die die baltischen Staaten abgegeben haben in die Verantwortung der Nato.“ Sie müssten sicher sein, dass die Nato diese Flugfähigkeiten auch übernimmt.

Die Nato müsse in der Ukraine-Krise den östlichen Mitgliedern wie den baltischen Staaten zur Seite stehen. Diese wollten nach der Annexion der Krim durch Russland sicher sein, „dass das Nato-Bündnis hält“, sagte die CDU-Politikerin in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Und da ist wichtig, klar zu machen, dass das Nato-Bündnis nicht nur auf dem Papier besteht, sondern dass wir füreinander auch da sind.“

„Die Nato ist nicht das richtige Instrument für diese Krise, das ist die EU oder Organisationen wie die OSZE“, sagte Annen bei „Spiegel Online“ mit Blick auf von der Leyens erste Äußerungen. Diese bestätigten nur die Hardliner in Moskau und weckten bei der Ukraine völlig unrealistische Erwartungen. „Wir müssen weiter geduldig nach Lösungen und nicht nach neuen Überschriften suchen.“

FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Montag): „Ursula von der Leyen ist offenbar von allen guten Geistern verlassen. Statt eine militärische Eskalationsspirale zu verhindern, fordert die Bundesverteidigungsministerin sie sogar noch.“ Von der Leyen betonte jedoch in der ARD: „Es geht nicht um Eskalation.“

Der Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove sagte am Sonntag in Brüssel, die Nato müsse angesichts der russischen Truppenstärke an der ukrainischen Grenze über die Stationierung und Einsatzbereitschaft ihrer Kräfte nachdenken. „Du kannst Dich dagegen nicht verteidigen, wenn Du nicht da bist, um Dich zu verteidigen“, sagte er. Das gelte besonders für das Baltikum, aber auch für andere Orte. „Wir müssen uns anders positionieren und einsatzbereiter sein“, betonte Breedlove.

Zuletzt hatten die Verteidigungsminister Polens und Rumäniens am Freitag eine stärkere Rolle der Nato gefordert. Großbritannien und Frankreich boten zusätzliche Kampfflieger für die Luftraumüberwachung über dem Baltikum an. Entsprechende deutsche Pläne gibt es bisher nicht. Lettland und Estland grenzen an Russland, Litauen an die russische Enklave Kaliningrad. In allen drei Ländern gibt es starke russischsprachige Minderheiten.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine die Verteidigungsbereitschaft des Nordatlantischen Bündnisses betont: „Niemand sollte die Entschlossenheit der Nato in Zweifel ziehen, falls eines ihrer Mitglieder bedroht würde.“

dpa

Die wichtigsten Akteure der Krim-Krise

Wladimir Putin (61): Nach dem Regierungswechsel in Kiew sah der Kremlchef für viele schon wie ein Verlierer aus. Jetzt hält er mit der Machtdemonstration auf der Krim aber die Trümpfe in der Hand. Westliche Kritik prallt meist an ihm ab. Eine völlige Isolation kann sich sein vom Rohstoffexport abhängiges Reich aber kaum leisten. © AFP
Barack Obama (52): Der US-Präsident wirft Putin in der Krim-Krise einen Verstoß gegen das Völkerrecht vor. Russland sei „auf der falschen Seite der Geschichte“. Washington will Moskau wirtschaftlich und politisch isolieren, sollte der Kreml nicht einlenken. Konkret könnten die USA zunächst den G8-Gipfel in Sotschi boykottieren. © AFP
Angela Merkel (59): Die Kanzlerin gilt als wichtige Vermittlerin, weil sie unter westlichen Staatenlenkern die längste Erfahrung mit Putin hat. Erstmals traf sie ihn 2000 als Generalsekretärin. Merkel hat aus DDR-Zeiten eine Sonderbeziehung zu Moskau, und sie spricht Russisch. Ex-KGB-Agent Putin spricht aus seiner Dresden-Zeit Deutsch. © dpa
Frank-Walter Steinmeier (58): Seit zweieinhalb Monaten ist er wieder Außenminister - und bereits als Vermittler in der Ukraine im Einsatz. Der SPD-Politiker verfügt aus früheren Jahren über gute Beziehungen nach Moskau und will Kontakte unbedingt aufrechterhalten. Ein erstes Treffen mit seinem Kollegen Sergej Lawrow brachte aber keinen Erfolg. © AFP
Viktor Janukowitsch (63): Er legte im November als Präsident eine Annäherung der Ukraine an die EU auf Eis und provozierte damit Proteste mit fast 100 Toten. Der Zwei-Meter-Mann floh nach Russland. Moskau sieht ihn als legitimen Staatschef an, allerdings ohne politische Zukunft. Die Führung in Kiew will ihn vor Gericht stellen. © dpa
Arseni Jazenjuk (39): Er ist der neue Regierungschef nach dem Machtwechsel - und bezeichnet sein Engagement angesichts der massiven Probleme des Landes als „politischen Selbstmord“. Die Aufgabe als prowestlicher Hoffnungsträger gibt ihm aber die Möglichkeit, aus dem Schatten seiner Parteikollegin Julia Timoschenko zu treten. © AFP
Julia Timoschenko (53): Aus dem Gefängnis heraus führte die Politikerin mit flammenden Appellen die Opposition gegen Janukowitsch. Mit einem emotionalen Auftritt im Rollstuhl feierte sie vor kurzem vor über 100 000 Regierungsgegnern in Kiew ein furioses Comeback. Sie will bei der Präsidentenwahl am 25. Mai antreten. © dpa
Sergei Aksjonow (41): Der Geschäftsmann mit dem Bürstenhaarschnitt stieg über Nacht zum Regierungschef der Krim auf - und rief Präsident Putin sofort auf, für „Frieden und Ordnung“ auf der Halbinsel zu sorgen. Ukrainische Aktivisten werfen dem Chef der moskautreuen Partei Russische Einheit vor, ein Agent des Kreml zu sein. © dpa
Alexander Turtschinow (49): Der Ökonom steht als Parlamentschef und Übergangspräsident auf dem Höhepunkt seiner bisherigen Karriere. Er gilt als Vertrauter von Timoschenko und war schon während der Orangenen Revolution 2004 einer der Organisatoren der Proteste. Nach dem Sieg der demokratischen Kräfte wurde er damals Geheimdienstchef. © dpa

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