Welche Sanktionen gibt es?

Krim-Krise: Die wichtigsten Fragen & Antworten

München - Welche Einblicke hat das Ausland in die Entwicklung auf der Krim? Wie könnte Moskau auf Sanktionen der Europäischen Union antworten? Die tz beantwortet die wichtigsten Fragen.

Das Parlament der Krim kann es gar nicht erwarten, russisch zu werden. Die Volksabstimmung in der Autonomen Republik wurde um zwei Wochen auf den 16. März vorverlegt. 60 Prozent der Bewohner des der Ukraine angehörenden Gebietes sind russischstämmig, das Resultat scheint vorhersehbar. Moskauer Politiker sind begeistert. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hingegen sieht keinerlei rechtliche Grundlage für das Referendum: Die Krim werde weiter ein integraler Teil der Ukraine sein. Unterdessen verhängten die EU-Regierungschefs Sanktionen gegen Viktor Janukowitsch & Co. Mit Maßnahmen gegen russische Amtsträger tat man sich schwerer. US-Präsident Barack Obama sprach wegen der „anhaltenden russischen Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“ Einreiseverbote aus. Außerdem dürfe in den USA liegendes Vermögen von Verantwortlichen eingefroren werden.

Welche Einblicke hat das Ausland in die Entwicklung auf der Krim?

Keine direkten. Internationale Einmischung ist auf der Krim nicht willkommen. Das musste am späten Mittwochabend der UN-Gesandte Robert Serry erfahren. Sein Fahrzeug wurde in der Krim-Hauptstadt Simferopol rüde abgeblockt, der Diplomat verjagt. Das selbe Schicksal widerfuhr am Donnerstag den 38 Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Ihnen ist der Zugang zur Halbinsel Krim von moskautreuen Verteidigungskräften verwehrt worden. Ob es sich dabei um Bewaffnete handelte, war zunächst unklar.

Wie reagiert Putin auf die Vermittlungsvorschläge des Westens? 

Desinteressiert. Vor allem die Bundesregierung wünschte sich die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) versuchte am Donnerstag in Moskau eine Stunde lang, Putin die Möglichkeit eines solchen Gremiums zur Entspannung der Lage schmackhaft zu machen – der russische Präsident will sich aber nicht festlegen.

Welche Sanktionen plant der EU-Sondergipfel?

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Sanktionen für unausweichlich, wenn Moskau nicht zu Zugeständnissen bereit ist. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, „wenn noch keinerlei diplomatische Gespräche stattfinden“, sagte sie am Donnerstag in Brüssel. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs waren bei ihrem Treffen in Brüssel aber völlig unterschiedlicher Meinung darüber, wie hart die EU mit Sanktionen gegen Moskau vorgehen sollte. Kein hoffnungsvolles Zeichen, wenn bei einem Sanktionsbeschluss Einstimmigkeit bei der Entscheidung gefordert ist. So könnten die Europäer die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und das neue Grundlagenabkommen über Wirtschafts- und Energiefragen mit Russland aussetzen. Bei der Sperrung von Konten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und von 17 weiteren Personen war die EU nicht so zimperlich. Ihre Konten wurden gesperrt.

Ist sich wenigstens die Bundesregierung einig?

Nicht ganz. Obwohl sich Russland nicht bewegt, warnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Rom davor, mit Sanktionen gegen Russland die Möglichkeit diplomatischer Lösungen zu verbauen. Zwar könne man die Entwicklung der letzten 24 Stunden nicht unberücksichtigt lassen, „aber ich bin auch der Auffassung, dass in Brüssel darauf geschaut wird, dass man hier nicht alle Türen zuschlägt, durch die wir vielleicht noch durchgehen müssen“.

Welche strengen Sanktionen wären denkbar?

Eine nächste Eskalationsstufe wären Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Putin selbst und seine wichtigsten Gefolgsleute. Handelssanktionen wie Aus- und Einfuhrverbote für Waren sind ebenfalls umstritten, weil die Europäer Gegenmaßnahmen der Russen fürchten. Ökonomisch sind Russland und die Europäer voneinander abhängig. Deutschland bezieht aus Russland etwa 35 Prozent des Gasbedarfs und mehr als 30 Prozent des benötigten Öls.

Wie könnte Moskau auf Sanktionen der Europäischen Union antworten?

Als Gegenmaßnahmen brachte Moskaus Föderationsrat ein Gesetz zu möglichen Enteignungen und dem Einfrieren ausländischer Konten im Land ins Spiel. Das würde europäische und besonders deutsche Unternehmen treffen. Nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft haben allein etwa 6000 Firmen aus der Bundesrepublik in Russland rund 20 Milliarden Euro investiert. Im Vergleich dazu erreichen die Investitionen der Vereinigten Staaten in Russland umgerechnet nur 7,4 Milliarden Euro. Deshalb wären die USA auch eher zu Wirtschaftssanktionen bereit.

BW

USA: Putin, der spektakulärste Dichter seit Dostojewski

So eine „spektakuläre russische Dichtung“ habe die Welt nicht gesehen, seit der Schriftsteller Fjodor Dostojewski geschrieben habe, dass der Gedanke „zwei mal zwei ist gleich fünf“ nicht ohne Reiz sei: In einem jetzt veröffentlichten Dokument nimmt das US-Außenministerium (das Foto zeigt Außenminister John Kerry) „Putins Fiktion“ zur Erklärung der angeblichen Lage in der Ukraine unter die Lupe. Fazit: „Reine Erfindung“. Unter anderem geht es um Behauptungen, prowestliche Extremisten und Terroristen hielten die Fäden in der Ukraine in der Hand. Oder dass die auf der Krim lebenden Russen bedroht würden. Oder dass Hunderttausende Ukrainer wegen der „humanitären Krise“ in Russland Asyl suchten. Alles „falsche Erzählungen“, mit denen Russland seine illegalen Handlungen in der Ukraine rechtfertigen wolle.

Rubriklistenbild: © AFP

auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Zitierte Trump den Batman-Bösewicht Bane?
Zitierte Trump den Batman-Bösewicht Bane?
Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Trumps erste Rede als US-Präsident: So reagieren deutsche Politiker
Trumps erste Rede als US-Präsident: So reagieren deutsche Politiker
Trump radiert an "Day One" bereits Obamas Erbe aus
Trump radiert an "Day One" bereits Obamas Erbe aus

Kommentare