Krisengipfel zu Fahndungspannen bei Neonazis

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Weil die Mordserie von Neonazis von den Sicherheitsbehörden lange untentdeckt blieben soll heute auf einem Krisengipfel über den Kampf gegen rechten Terror beraten werden.

Berlin - Die lange unentdeckte Mordserie von Neonazis hat Sicherheitsbehörden und Politik aufgeschreckt. Aktuell wird auf einem Krisengipfel beraten, wie der Kampf gegen rechten Terror verbessert werden kann.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Schaffung einer zentralen Datei für Ermittlungen gegen rechtsextreme Gewalttäter angekündigt. Darauf habe sich der Krisengipfel von Bund und Ländern im Zusammenhang mit den Neonnazi-Morden in Berlin geeinigt, sagte Friedrich am Freitag. Einzelheiten soll eine Arbeitsgruppe festlegen.

Zudem wurde eine bessere Verzahnung von Bundespolizei und Verfassungsschutz vereinbart. Ein gemeinsames “Abwehrzentrum Rechts“ soll geschaffen werden, an dem auch die Länder beteiligt sind.

Nach einer Serie von Pannen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sind am Freitag die Innen- und Justizminister in Berlin zu ein Krisengipfel zusammengekommmen. Sie wollen mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden über den Stand der Ermittlungen zu der Mordserie des Neonazi-Trios aus Zwickau und mögliche Versäumnisse sprechen. Aus den Ländern kommen Forderungen nach einem NPD-Verbot, einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und einer bundesweiten Neonazi-Datei.

Dem Neonazi-Trio werden zehn Morde zwischen 2000 und 2006 zur Last gelegt. Der rechtsextreme Hintergrund der Verbrechen ist jedoch jahrelang nicht erkannt worden. Zwei der mutmaßlichen Täter sind tot.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Arbeit der Sicherheitsbehörden scharf. “Das gesamte Alarmsystem gegen Rechts hat nicht funktioniert“, sagte die FDP-Politikerin der “Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). 32 Landeskriminal- und Verfassungsschutzämter hätten es nicht geschafft, eine rechtsextreme Mordserie zu verhindern. Die Ministerin plädierte für eine stärkere Konzentration von Verfassungsschutzämtern. Statt über 16 Landesämter “könnte man auch über drei oder vier nachdenken“, sagte sie.

Der Vorschlag der Justizministerin stieß in mehreren Ländern auf Kritik. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte der “Financial Times Deutschland“ (Freitag): “Die Länder werden sicherlich nicht ihre eigenen Kompetenzen abgeben.“ Auch Schleswig-Holsteins Ressortchef Klaus Schlie (CDU) will an der föderalen Sicherheitsstruktur festhalten: “Sie ist sinnvoll, weil sie ortsnahe Fachkompetenz und kurze und direkte Informationswege gewährleistet.“ Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte: “Wer jetzt eine Debatte über die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern anzettelt, hat nicht begriffen, dass es eine Vertrauenskrise aller Verfassungsschutzbehörden gibt.“

Jäger lehnte auch die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeschlagene Einrichtung einer neuen Zentraldatei für rechtsextreme Gewalttäter ab. “Eine neue Datei macht keinen Sinn, weil sie erst komplett neu aufgebaut werden muss“, sagte er.

Für eine solche Datei sprach sich hingegen der Unions-Innenexperte Clemens Binninger aus, der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienstes des Bundestages ist. Er verwies in der “Leipziger Volkszeitung“ (Freitag) auf die bereits bestehende Anti-Terrordatei zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. “Es wäre unverantwortlich, diese erfolgreichen Strukturen, einschließlich des Gemeinsamen Antiterrorabwehrzentrums, nicht auf die Bekämpfung des rechten Terrorismus zu übertragen“, sagte er.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, will am Einsatz der V-Leute im rechtsextremen Milieu festhalten. “Nach allem, was ich weiß, können wir auf die V-Leute nicht verzichten“, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post“ (Freitag). “Natürlich müssen diese Leute an der kurzen Leine geführt werden, aber in den vergangenen Jahren haben die Verfassungsschutzämter keinen Zweifel daran gelassen, dass sie diese Informanten brauchen.“

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger warnte vor einer vorschnellen Entscheidung der Politik für ein NPD-Verbotsverfahren: “Es macht keinen Sinn, wieder vors Verfassungsgericht zu ziehen und dabei erneut auf die Nase zu fallen. Wenn wir den Schritt wagen, dann müssen wir auch gewinnen“, sagte sie den “Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag). Ein erstes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war unter anderem am Einsatz von V-Leuten gescheitert.

dpa

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