Ex-Umweltminister Röttgen

Kritik an CSU: "Gibt keinen Grund für Briefe"

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Norbert Röttgen.

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die bayerische Staatsregierung kritisiert, die in einem offiziellen Brief an den Bund eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze fordern will.

„Ich bin auch für direkte Kommunikation, die wir ja auch permanent haben. Also gibt es keinen Grund für Briefe“, sagte Röttgen am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Er warnte davor, dass eine nationale Grenzsicherung in der Flüchtlingskrise einen „sofortigen Dominoeffekt“ hätte. Es würde einen Rückstau von Zehntausenden Flüchtlingen auf dem Balkan geben. „Wir müssten explosive Entladungen, vielleicht eine humanitäre Katastrophe befürchten“, sagte Röttgen.

SPD: Brief ist Ankündigung von Koalitionsbruch

Die SPD hat mit scharfen Worten den geplanten Protestbrief zur Flüchtlingspolitik kritisiert. "Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs", erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. "In der Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme."

Oppermann nannte es "unerträglich, dass aus CDU und CSU mittlerweile täglich neue Querschläge kommen". Damit werde die Lösung der Flüchtlingskrise "immer schwieriger".

Das bayerische Kabinett will am Nachmittag abschließend über einen Beschwerdebrief zur Flüchtlingspolitik beraten und das Schreiben anschließend auf den Weg nach Berlin schicken. Die CSU dringt insbesondere auf wirksame Grenzkontrollen und eine Obergrenze für die Einwanderung.

Seit Monaten gibt es zwischen der CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Spannungen in der Flüchtlingspolitik. Wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort die bayerische Forderung ablehnt, will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einreichen.

Lesen Sie dazu auch: 

Das sind die Szenarien für einen Rücktritt von Angela Merkel

Seehofer: "Gibt es keine angemessene Reaktion, folgt eine Klage"

dpa

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