Kritik an CSU-Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin - Nach den Attentaten in Norwegen kommt von Seiten der CSU erneut die Forderung nach einer Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Vorschlag trifft auf harsche Kritik.
Die Jungen Liberalen haben CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl
vorgeworfen, mit seiner Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung die Anschläge in Norwegen zu instrumentalisieren. Der Bundesvorsitzende der JuLis, Lasse Becker, sagte am Montag, er sei “absolut angewidert davon, wie Herr Uhl versucht aus der Tragödie in Norwegen politisches Kapital zu schlagen“. Das Vorgehen Uhls seien “mehr als schäbig“ und einer Partei unwürdig, “die das C im Namen trägt und für sich in Anspruch nimmt, christliche Werte zu vertreten“. Becker betonte, die Jungen Liberalen seien noch immer tief betroffen von den Ereignissen in Oslo und daher auch “entsetzt“ über die Aussagen des CSU-Politikers. CSU-Chef Horst Seehofer sei nun gefordert, “die geschmacklose Instrumentalisierung durch Uhl endlich zu unterbinden“.
Die Linke weist nach dem Anschlag in Norwegen Forderungen nach
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einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zurück. Es handele sich bei solchen Äußerungen aus der Union um “eine besondere Art der Trittbrettfahrerei“, sagte die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch am Montag in Berlin. Das finde sie “bedrückend“. “Eine Vorratsdatenspeicherung hätte die Tat nicht verhindert“, sagte Lötzsch über den Doppelanschlag. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl hatte mit Blick auf die Ereignisse in Norwegen der “Passauer Neuen Presse“ gesagt: “Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung.“ Lötzsch forderte dagegen, “Strukturen zu verbieten, die rechtsextremistisches Gedankengut befördern“. So müsse etwa die NPD verboten werden. Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik hing laut ersten Erkenntnissen rechtsextremen Thesen an und verabscheute Muslime und Einwanderer.
Unterstützung erhält Uhl von Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU). Sie hält die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für unverzichtbar.
Alles, was möglich sei, um die Kommunikationswege von kriminellen Netzwerken nachverfolgen zu können, müsse auch getan werden. “Wir brauchen einen Zeitraum von mehreren Monaten, in denen Verbindungsdaten sicher auf Vorrat gespeichert werden“, sagte Merk nach Ministeriumsangaben am Montag. “Wie will ich überprüfen, ob ein Täter alleine gehandelt hat oder Teil einer größeren Gruppe ist, wenn ich maximal sieben Tage in die Vergangenheit schauen kann und dies auch bloß dann, falls der Anbieter überhaupt Daten speichert?“
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte in Berlin zu ähnlichen Vorstößen gesagt, die Vorgänge in Norwegen böten keine “zusätzlichen Argumente“ für die innenpolitische Debatte in Deutschland - wie die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Das Sicherheitsniveau in Deutschland sei jetzt schon sehr hoch.
Merk betonte dagegen, dass bei Anschlagsplänen nur ein mehrmonatiger Überblick darüber, “wer mit wem telefoniert, wer wem eine E-Mail oder SMS geschickt hat“ den Ermittlern eine Chance gebe, Mittäter, Gleichgesinnte oder Hintermänner aufzuspüren. “Wollen wir uns wirklich vorwerfen lassen, nicht alles Mögliche getan zu haben, um organisierte Aktionen aufzudecken?“, fragte die Justizministerin.
dapd/dpa