Kritik an geplanter Diätenerhöhung
Berlin - Die geplante Erhöhung der Einkommen für die 620 Bundestagsabgeordneten stößt auf scharfe Kritik. Eine unabhängige Kommission soll jetzt die Altersversorgung der Parlamentarier prüfen.
“Man kann nicht beim Thema Steuersenkungen auf knappe Kassen
verweisen und dann sich selbst die Diäten erhöhen“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der “Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Ohne eine grundsätzliche Reform etwa bei der Alterssicherung der Parlamentarier sei eine solche Anhebung nicht gerechtfertigt. Auch die Linkspartei reagierte mit Ablehnung. “Zweimal hintereinander fast vier Prozent Zuschlag, das ist überzogen und nicht vermittelbar“, meinte Parteichef Klaus Ernst. Er forderte stattdessen eine Koppelung der Diäten an die Rentenentwicklung. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sprach dagegen von einem maßvollen und vertretbaren Vorschlag. Die Steigerung orientiere sich an jüngsten Tarifabschlüssen in der Wirtschaft.
Union, FDP und SPD hatten sich grundsätzlich darauf verständigt, die zu versteuernden Diäten der Abgeordneten 2012 und 2013 um jeweils 292 Euro zu erhöhen. Sie liegen derzeit bei monatlich 7668 Euro.
Außerdem soll die Obergrenze der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung für die Parteien angehoben werden. Nachdem es neun Jahre lang keine Anpassung gegeben habe, soll sie laut Altmaier von jetzt 133 Millionen Euro auf 141,9 Millionen im Jahr 2011 und auf 150,8 Millionen Euro 2012 steigen. Anschließend solle die Erstattung an den Inflationsausgleich gekoppelt werden.
Eine unabhängige Experten-Kommission unter Leitung von Ex-Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) wird nach Angaben Altmaiers nach der Sommerpause damit beginnen, eine Reform der Altersversorgung der Parlamentarier zu prüfen. Ein Ergebnis solle noch in dieser Wahlperiode vorliegen.
dpa