Kritik am Panzerdeal reißt nicht ab

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Das geplante Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien sorgt weiter für Unruhe.

Berlin - Die Bedenken gegen das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien wollen einfach nicht verstummen. Nun reist Verteidigungsminister de Maizière nach Israel - die heikle Frage von Rüstungsexporten in diese unruhige Region könnte ihn begleiten.

Die Kritik am geplanten Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien reißt nicht ab. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hält die vorgesehene Lieferung von 200 Leopard-2- Panzern an das autoritär geführte Land für “sehr bedenklich“. Es sei möglich, dass deutsche Panzer benutzt würden, um gegen unbewaffnete Demonstranten vorzugehen, warnte der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider am Dienstag. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hielt der schwarz- gelben Bundesregierung vor, eine “grottenfalsche“ Abwägung getroffen zu haben. Rüstungsfragen könnten auch bei einem Israel-Besuch von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eine Rolle spielen.

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Steinmeier: Panzerdeal "grottenfalsch"

Israelische Bedenken waren lange ein Grund für Deutschland, keine Kriegswaffen nach Saudi-Arabien zu liefern. Experten gehen aber davon aus, dass die weiterhin nicht offiziell bestätigte Exportgenehmigung des Bundessicherheitsrats mit Israel abgestimmt war. Vor dem Abflug de Maizières zu seinem dreitägigen Besuch in Israel am Dienstag wollte sich das Verteidigungsministerium nicht dazu äußern, inwieweit die Panzer-Diskussion bei der Reise zur Sprache kommen könnte.

Nach einem geplanten Treffen mit seinem Amtskollegen Ehud Barak am Dienstagabend in Tel Aviv stehen auch Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Parlamentariern auf dem Programm. Geplant ist zudem ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem in Jerusalem. Bei den Gesprächen de Maizières wird es nach Angaben des Ministeriums vor allem um die deutsch-israelischen Beziehungen und den Nahost- Konflikt gehen. Deutschland und Israel hatten Anfang 2008 bei ersten Regierungskonsultationen eine engere militärische Zusammenarbeit vereinbart, etwa bei Technologieprojekten und dem Offiziersaustausch.

Mit dieser Ausrüstung kämpft unsere Bundeswehr

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Der EKD-Ratsvorsitzende Schneider nannte es besonders bedenklich, dass mit dem geplanten Panzer-Geschäft wohl eine Abkehr vom Grundsatz vollzogen werde, deutsche Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern. Der Nahe und der Mittlere Osten seien seit Jahrzehnten Krisengebiete, aber seit dem “Arabischen Frühling“ sei die Lage besonders prekär geworden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, Saudi-Arabien habe “eine finstere Akte im Bereich Menschenrechte, und das Königreich hat Truppen nach Bahrain entsandt, um dort prodemokratische Proteste zu unterdrücken.“

Steinmeier sagte im ZDF: “Aus guten Gründen haben alle Regierungen bis heute solche Panzerlieferungen abgelehnt.“ Es gehe um schwierige Abwägungen im Einzelfall. “Hier sind sie falsch, sind sie grottenfalsch getroffen worden aus meiner Sicht.“ Die Frage dürfe jedoch nicht “von einem unerreichbaren moralischen Standpunkt aus“ beurteilt werden. “Es hat vor dieser Regierung Rüstungsexporte gegeben, und es wird sie auch in nächsten Regierungen geben, das ist gar keine Frage“, sagte Steinmeier.

dpa

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