Kritik an Reisefreude der Bundestagsabgeordneten
Berlin - Erneut stehen die Abgeordneten des Bundestags wegen ihrer Auslandsreisen in der Kritik. Der Steuerzahlerbund ruft Bundestagspräsident Lammert zur Kürzung des Budgets auf.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) soll laut “Rheinischer Post“ gerügt haben, der Bundestag sei im Vergleich zu anderen Parlamenten beim Reisen Spitzenreiter. Der Bund der Steuerzahler rief Lammert dazu auf, das Reisebudget der Abgeordneten radikal zu kürzen. Parlamentarier äußerten sich hingegen verwundert und rechnen vor: Nicht einmal zwei Reisen habe jeder Abgeordnete im Schnitt innerhalb von zwei Jahren unternommen.
Lammert monierte dem Bericht zufolge vor allem, dass es immer mehr Einzel-Dienstreisen gebe. Zudem habe es bei der Reisebegleitung von Ministern und Staatssekretären durch Abgeordnete eine besonders dynamische Entwicklung gegeben. Die Zeitung zitierte aus dem Protokoll einer Sitzung mit den Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse im November.
Wie aus einer Unterrichtung hervorgeht, zählte die Bundestagsverwaltung von September 2009 bis September vergangenen Jahres 1.149 Reisen der Parlamentarier ins Ausland, darunter 732 Einzel-Dienstreisen und 145 Reisen von Ausschussdelegationen. Den Steuerzahler kostete dies knapp fünf Millionen Euro.
Abgeordnete weisen Kritik zurück
Der Steuerzahlerbund kritisierte, die wiederholten Warnrufe Lammerts seien “bisher ohne sichtbare Wirkung verhallt“. Allein in diesem Jahr stünden den Abgeordneten mehr als 12 Millionen Euro für Dienstreisen zur Verfügung, 2009 seien es noch 9,5 Millionen Euro gewesen, sagte der Präsident des Verbands, Karl Heinz Däke am Donnerstag auf dapd-Anfrage. “Herr Lammert muss endlich seinen Worten auch Taten folgen lassen und der unbändigen Reiselust der Abgeordneten einen Riegel vorschieben“, verlangte er.
Der SPD-Politiker Carsten Schneider bezeichnete die Kritik Lammerts hingegen als nicht nachvollziehbar. Der Bundestagspräsident sei letztlich derjenige, der jede Dienstreise eines Abgeordneten genehmigen müsse, sagte Schneider MDR Info. Die Verantwortung für Dienstreisen liege daher ganz klar bei ihm. Schneider verwies zudem darauf, dass laut Statistik auf jeden Abgeordneten nur alle zwei Jahre eine Reise komme. Dies sei nicht “beängstigend oder ausschweifend“.
Alle Reisen müssen genehmigt werden
Auch Schneiders CDU-Kollege Klaus Brähmig bezeichnete die Reisen als begründet, geprüft und notwendig. “Bei uns gibt es eine ganz klare Abstimmung, die seit 20 Jahren so gehandhabt wird, egal welche politische Farbe den Ausschuss geleitet hat: Wir haben im Wesentlichen zwei Reisen im Jahr, die wir als Ausschuss machen, und das sind Delegationsreisen und keine Einzel-Dienstreisen“, sagte Brähmig dem Sender.
Lammert selbst betonte auf Anfrage allerdings auch: “Die Auslandsreisen der Abgeordneten entsprechen in Art und Umfang den wachsenden internationalen Aufgaben und Verpflichtungen des Bundestages innerhalb und außerhalb der EU.“ Seine Sprecherin wies zudem ebenfalls darauf hin, dass alle Reisen vom Präsidenten oder das Präsidium des Bundestags genehmigt werden müssten. “Wenn Zweifel an der Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit beantragter Reisen bestehen“, werde die Zustimmung zu einer Reise nicht erteilt.
dapd