CSU-Kritik an überstürztem Kursschwenk
München - Nach der CDU-Niederlage in Baden-Württemberg kommt aus den Reihen der CSU teils massive Kritik am raschen Kursschwenk in der Atompolitik. Ex-CSU-Chef Erwin Huber fordert deshalb Konsequenzen.
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“Man hat durch ein chaotisches Krisenmanagement in den letzten 14 Tagen einen wesentlichen Beitrag geleistet, dass Baden-Württemberg - ein Stammland - verloren gegangen ist“, sagte Ex-CSU-Chef Erwin Huber am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. “Ich glaube, dass überstürztes, wahltaktisch orientiertes Handeln in der Tat die eigenen Anhänger irritiert hat.“ Hier müsse man jetzt “in eine glaubwürdige Linie kommen“. “Das muss zu ganz ernsthaften Konsequenzen führen in politischen Inhalten“, verlangte Huber.
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Huber räumte ein, es sei schwierig gewesen, “mit der Sache Atom umzugehen“. Und es sei natürlich “ein Umstieg in Sachen Kernenergie notwendig“. Aber der Gebrauch der Vokabel “Ausstieg“ sei Wasser auf die Mühlen der Grünen gewesen. “Wir müssen einen realistischen, glaubwürdigen Weg gehen.“ An einer Personaldebatte über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich Huber aber nicht beteiligen. “An der Spitze der CDU ist sicherlich keine Änderung angebracht. Zur Kanzlerin gibt es in der Union keine Alternative.“
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Innenminister Joachim Herrmann mahnte mit Blick auf die Baden-Württemberg-Wahl: “Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass sich
solche Katastrophen nicht wiederholen.“ Nötig sei eine sehr geradlinige Politik. Denn der “abrupte Kurswechsel“ in der Atompolitik habe sich im Südwesten letztlich nicht “in Glaubwürdigkeit niedergeschlagen“. “Klar ist, dass die Politik der Bundesregierung in den letzten Wochen offensichtlich auch bei den eigenen Anhängern der Union nicht so hundertprozentig überzeugend rübergekommen ist. Das muss auf jeden Fall anders werden“, sagte Herrmann. Auch das Beispiel Atom zeige eben: “Wenn man schlagartig die Position wechselt, das wird letztendlich von den Wählern natürlich auch nicht honoriert.“
dpa