"Krieg gegen die Drogen": Duterte lässt Kritikerin verhaften
Manila/Berlin - Die ehemalige Justizministerin der Philippinen ist in Haft. Die scharfe Kritikerin von Präsident Duterte soll Drogengeschäfte gedeckt haben. Ist alles nur erfunden, um sie mundtot zu machen?
Auf den Philippinen ist eine prominente Kritikerin von Präsident Rodrigo Duterte verhaftet worden. Der oppositionellen Senatorin Leila De Lima wird vorgeworfen, in ihrer Zeit als Justizministerin Bestechungsgelder im Zusammenhang mit Drogenhandel angenommen zu haben.
Die Vorwürfe waren vor wenigen Tagen erhoben worden. Am Donnerstag erließ ein Gericht in der Stadt Muntinlupa in der Nähe von Manila den Haftbefehl gegen die Senatorin. De Lima ließ sich im Senatsgebäude von Polizisten festnehmen. Reportern hatte die 57-Jährige nach Bekanntgabe des Haftbefehls gesagt: «Ich will vor den Anschuldigungen gegen mich nicht davonlaufen.» Sie werde sich dem Prozess stellen.
Präsident Duterte ist wegen seines harten Vorgehens gegen Drogenkriminelle umstritten. Dafür hatte ihn auch De Lima kritisiert. Die Anwältin und Menschenrechtsaktivistin war unter Dutertes Amtsvorgänger Benigno Aquino von 2010 bis 2015 Justizministerin.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hatte den Haftbefehl scharf kritisiert. «Präsident Duterte wendet sich mit seinem Vorgehen massiv von allen gemeinsamen Werten ab, die wir in der Menschenrechts- und Drogenpolitik in den letzten Jahren geschaffen haben», sagte Mortler der Deutschen Presse-Agentur.
Vor weniger als einem Jahr hätten auch die Philippinen bei der UN-Sonderversammlung in New York anerkannt, «dass Drogenabhängigkeit eine Krankheit ist». Zudem hätten sie sich zur Wahrung der Menschenrechte bekannt. «Heute werden Kleindealer, Drogenabhängige und Menschen, die nur im Verdacht stehen, etwas mit Drogen zu tun zu haben, mit dem Segen des Präsidenten vor den Augen ihrer Kinder, Ehefrauen und Eltern erschossen. Das ist brutal und in jeder Hinsicht unerträglich.»
dpa