Künast zu Hartz IV: "Mit uns so nicht zu machen"
Berlin - Die Grünen verlangen vor der entscheidenden Verhandlungsrunde über die Hartz-Reform Zugeständnisse der Regierung auch beim Regelsatz.
“So ist der mit uns nicht zu machen“, sagte Bundestagsfraktionschefin Renate Künast am Montag im Deutschlandfunk. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse sich bewegen. Dies bezog Künast auch auf den Mindestlohn für Zeitarbeiter und das Bildungspaket für Kinder aus armen Familien. “Frau von der Leyen ist diejenige Ministerin, die eine Vorlage machen muss. Der läuft jetzt langsam die Zeit davon. Sie muss wissen, dass sie für ihre bisherigen Vorlagen keine Mehrheit hat.“
Die Grünen-Politikerin fügte an: “Sie weiß, dass es einen großen Sprung geben muss.“ Koalition und Opposition wollten am Montagabend ihre Verhandlungen im Vermittlungsverfahren über die Hartz-Reform fortsetzen und sie möglichst bis 11. Februar abschließen. Von der Leyen plant eine Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um 5 auf 364 Euro und ein Bildungspaket für Kinder aus armen Familien - mit Zuschüssen für Schulmaterial, Freizeitaktivitäten und warmes Mittagessen in Schule und Kita. SPD, Grünen und Linken ist beides zu wenig. Der Bundesrat hatte die Reform deshalb vor Weihnachten gestoppt.
dapd