Künast sieht "Koalitions-Chaos"

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Grünen-Fraktionschefin Renate Künast

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht in dem Streit um das Betreuungsgeld einen neuen Hinweis für den einen desaströsen Zustand der Koalition.

“Die Bundesregierung wird nicht mehr von den Inhalten und dem Ziel, gemeinsam Politik zu gestalten, zusammengehalten“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa am Montag. “Es geht mehr um den Koalitionserhalt mit Blick auf die FDP als um sonst was.“ Es gebe ein Koalitions-Chaos - nicht nur beim Betreuungsgeld, sondern auch bei Themen wie der Frauenquote und der Fachkräftezuwanderung.

“Grundsätzlich müsste man in Deutschland dafür sorgen, dass soziale Gerechtigkeit herrscht“, sagte Künast zum Dauerstreit um das Betreuungsgeld. “Das heißt: Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten für jedes Kind und jede Frau.“ Deshalb sei es nicht nachvollziehbar, dass jährlich mindestens 1,4 Milliarden Euro ausgegeben werden sollten, damit Kinder zu Hause betreut würden.

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, meinte: “Die Debatte um das Betreuungsgeld ist ein Desaster für Familienministerin (Kristina) Schröder“ (CDU). Ihr einziges Gesetzgebungsvorhaben von Belang werde zwischen den Fronten der Koalition zerrieben, während Schröder hilflos danebenstehe.

Die CSU pocht auf die Koalitionsabsprachen zum Betreuungsgeld und will ihr Lieblingsprojekt ohne Abstriche umsetzen. Schröder plant einen Gesetzentwurf, obwohl es deutliche Kritik aus der CDU an dem Vorhaben gibt und auch die FDP nicht am Betreuungsgeld hängt.

dpa

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