Nebeneinkünfte: SPD kündigt Gesetzentwurf an

+
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will die Kritiker beim Thema Nebeneinkünfte beim Wort nehmen.

Berlin  - Die SPD will in der kommenden Woche mit allen Bundestagsfraktionen Gespräche über schärfere Transparenzregeln für die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten aufnehmen.

"Den Eifer, der dort ausgebrochen ist, den nehmen wir positiv auf“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin.

Möglich seien Stufen bis zu 150 000 Euro, aber auch eine centgenaue Angabe der Nebenverdienste. „Wir wollen wissen, ob all die, die jetzt den Mund gespitzt haben, wenn es ernst wird, auch pfeifen“, sagte Nahles mit Blick auf die Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Bisher müssen Abgeordnete Einkünfte aus Nebentätigkeiten nur in drei Stufen einordnen: von 1000 bis 3500, von 3500 bis 7000 und über 7000 Euro. Die Grünen beantragten zu dem Thema für kommende Woche eine Aktuelle Stunde des Bundestags.

Peer Steinbrück: Klare Kante und loses Mundwerk

Peer Steinbrück: Klare Kante und loses Mundwerk

Beide Parteien werfen Union und FDP vor, Steinbrück für seine Nebentätigkeiten, die er gemäß den geltenden Regeln korrekt angeben habe, zu kritisieren, aber eine Verschärfung zu blockieren.

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
23 Tote in Manchester: Das sind die ersten Reaktionen
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
Impeachment-Verfahren: Steht die Amtsenthebung Trumps bevor?
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung

Kommentare