Kürzung für Windkraft an Land vom Tisch
Berlin - Bund und Länder werden nun doch nicht die Förderung für Windkraft am Land stärker kürzen. Das teilte Ronald Pofalla mit. Allerdings können die Fraktionen noch Änderungen durchsetzen.
Die Länder haben von der Bundesregierung geplante stärkere Förderkürzungen bei der Windkraft
an Land verhindert. Bei einer Spitzenrunde im Kanzleramt einigte sich Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) am Donnerstagabend mit den Staatskanzleichefs der Länder darauf, dass es bei der jährlichen Absenkung der Förderung von einem Prozent bleiben soll.
Das geht aus einer Protokollnotiz des Treffens hervor. Ursprünglich hatte die Regierung eine jährliche Kürzung um zwei Prozent geplant. Bisher wird eine Anfangsvergütung von 9,02 Cent pro Kilowattstunde Strom gezahlt. Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP könnten aber noch Änderungen durchsetzen. Am nächsten Donnerstag werden die Gesetzespakete zur Energiewende im Parlament entschieden.
Im Streit mit den Ländern um mehr Kompetenzen für den Bund beim Netzausbau gibt es noch keine Einigung. Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es aber, man sei zuversichtlich, dass ein Kompromiss gelingen werde.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte zuletzt einen Vorschlag präsentiert, der Bedenken der Länder aufgreift. So soll der Bundesrat mitentscheiden können, für welche Stromleitungsprojekte die Bundesnetzagentur die planerische Hoheit erhält. Mit dem Atom-Ausstieg und mehr Wind- und Sonnenstrom müssen bis 2020 bis zu 4500 Kilometer Stromautobahnen neu gebaut werden.
Beim Ökostromziel bis 2020 soll es nach dem Bund-Länder-Treffen nun binnen neun Jahren einen Anstieg auf “mindestens“ 35 Prozent geben. Die Länder hatten sich dagegen gestemmt, dass die Bedingungen für Windenergie an Land verschlechtert werden und kritisiert, die Regierung setze zu stark auf Windenergie auf See. Hier sollen bis 2030 Windparks mit einer Leistung von 25 000 Megawatt entstehen, allerdings gibt es bisher aufgrund fehlender Netze und technischer Unwägbarkeiten eine Investitionszurückhaltung. Daher soll die Förderung hier um 2 auf mindestens 15 Cent pro produzierter Kilowattstunde Strom steigen.
An Land war der Zubau zuletzt deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben - auch wegen fehlender Flächen. Hier drehten sich zuletzt rund 21 600 Windräder mit einer Gesamtleistung von 27 200 Megawatt. Die Regierung hofft, dass mit der Energiewende und dem stufenweisen Atomausstieg bis 2022 auch in der bisherigen “Wind-Diaspora“ Bayern und Baden-Württemberg verstärkt Windparks entstehen.
Der Energiekonzern RWE begrüßte die neuen Förderpläne und kündigte ein Mittragen der Energiewende an. “RWE gehört bereits heute zu den Top 3 der Windbetreiber in Deutschland und will auch hier weiter wachsen“, sagte ein Sprecher am Freitag. Man setze beim Ausbau der Erneuerbaren-Energie-Sparte RWE Innogy massiv auf Windkraft auf See wie Windkraft an Land sowie auf Biomasse.
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dpa