Länder fordern Mitspracherecht bei BW-Reform

Berlin - Einen Alleingang der Bundesregierung bei der Bundeswehrreform wollen die Ministerpräsidenten bei einem Treffen mit Angela Merkel verhindern. Die Länder fordern mehr Mitspracherecht bei Standortschließungen.

Die Bundesländer verlangen Mitsprache bei der Reform der Bundeswehr. Das “Hamburger Abendblatt“ berichtete vorab, bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin wollten sich die 16 Ministerpräsidenten dafür starkmachen, dass sie bei der Planung über Standortschließungen und zu Teilen auch bei den künftigen Aufgaben der Truppen mitbestimmen können. Die Bundesregierung solle mit den Ländern bei der konkreten Standortplanung frühzeitig zusammenarbeiten, zitierte das Blatt aus einer Beschlussvorlage für die Konferenz. Zudem solle die Planung nicht nur nach verteidigungspolitischen, sondern auch nach strukturpolitischen Kriterien erfolgen.

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister sagte der Zeitung, es sei wichtig, mögliche Standortschließungen ausgewogen zu verteilen. “Niedersachsen ist Bundeswehrland und will es auch in Zukunft bleiben“, betonte der CDU-Politiker. Das Land sei durch den bevorstehenden Abzug der britischen Streitkräfte ohnehin schon stark belastet.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte vor Nachteilen beim Katastrophenschutz. “Eine weitere Auflösung von Bundeswehrstandorten würde für Sachsen einen erheblichen Nachteil für den Bevölkerungsschutz und die zivil-militärische Zusammenarbeit darstellen“, sagte er dem Blatt.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering sagte: “Die Oder- und die Elbeflut haben gezeigt, dass die Bundeswehr bei schweren Naturkatastrophen unverzichtbare Hilfe leistet.“ Deshalb sei es wichtig, dass die Bundeswehr in der Fläche präsent bleibe. “Wir erwarten von der Bundesregierung allerdings eine gerechte Lösung, die einzelne Regionen nicht benachteiligt“, sagte der SPD-Politiker dem Blatt. Außerdem müsse den Städten und Gemeinden geholfen werden, die ihre Kasernen verlieren.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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