Landesinnenminister: Terrorverdächtiger in der Uckermark gefasst

Landesinnenminister: Terrorverdächtiger in der Uckermark gefasst

Hohe Überschüsse

Länder fordern Senkung der Rundfunkgebühren

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Seit Anfang des Jahres muss jeder deutsche Haushalt Rundfunkgebühren zahlen - so entstand ein hoher Überschuss.

Berlin - Angesichts von bis zu einer Milliarde Euro Mehreinnahmen bei den Rundfunkabgaben kommen auch aus den Bundesländern Forderungen nach Absenkung der Gebühren.

Eine solche habe "eindeutig Vorrang", auch vor der Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, erklärte die Bayerische Staatskanzlei gegenüber der "Welt" (Freitagsausgabe).

Auch für Hamburg habe eine Senkung des Rundfunkbeitrags "Priorität", sagte ein Sprecher der Senatskanzlei der Zeitung. Niedersachsen schlug vor, zunächst "überproportional belastete Gruppen" zu entlasten, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Alle von der Zeitung befragten Länderregierungen betonten, zunächst müssten endgültige Zahlen vorliegen. Dies werde erst Ende 2014 oder Anfang 2015 der Fall sein.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte am Mittwoch erklärt, dass eine Absenkung der Gebühr von derzeit 17,98 Euro im Monat durchaus realistisch sei. Erster Termin dafür wäre demnach der 1. Januar 2015.

Seit Anfang dieses Jahres muss jeder deutsche Haushalt verpflichtend Rundfunkgebühren zahlen - unabhängig davon, ob tatsächlich ein Empfangsgerät vorhanden ist. Die Gebühr von 17,98 Euro ersetzt die früher geltenden Abgaben für die Nutzung von TV, Radio oder Computern mit Internetanschluss in einem Haushalt. Nach Einschätzung der Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Sachsen, Malu Dreyer (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), könnte die Beitragsumstellung den öffentlich-rechtlichen Sendern fast eine Milliarde Euro Mehreinnahmen bringen.

afp

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