Im Bundesrat

Länder starten Initiative gegen Betreuungsgeld

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Der Bundesrat lehnt das Betreuungsgeld ab.

Hannover/Mainz - Die rot-grünen Landesregierungen von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen sich im Bundesrat gegen das umstrittene Betreuungsgeld einsetzen.

Auch die rot-rote Koalition Brandenburg will sich beteiligen. „Mit dem Betreuungsgeld verfehlt die Bundesregierung gleichzeitig bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitische Ziele“, kritisierte die neue niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD).

Die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne) sagte, es sei zu befürchten, dass das Betreuungsgeld vor allem von jenen Familien in Anspruch genommen werden, deren Kinder von den Angeboten frühkindlicher Bildung in der Kita ganz besonders profitieren. Das Kabinett beschloss am Dienstag eine Bundesratsinitiative, mit der das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes aufgehoben werden soll.

Das Betreuungsgeld soll ab dem 1. August an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat. Hamburg hat bereits eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angekündigt.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

„Wir lehnen das Betreuungsgeld ab, da es politisch ein völlig falsches Signal setzt“, erklärte Alt. Frauen würden ermutigt, den Wiedereinstieg in den Beruf nach der Familienpause zu verzögern, was ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessere. Lange Familienzeiten führten häufig zu Einkommenseinbußen, Karriereknicks und einer unzureichender Altersvorsorge. „Es wäre klüger, wenn die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Millionen in den Kitaplatzausbau investiert würden.“

Der Gesetzentwurf zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes wird voraussichtlich am 22. März in den Bundesrat eingebracht. SPD und Grüne hatten das umstrittene Betreuungsgeld im Bundesrat im November nicht stoppen können.

dpa

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