Zusammenlegung

Länder warnen Spahn vor AOK-Reform

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Kritisch beäugt: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Ministerpräsident Markus Söder. Im Hintergrund Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (beide CSU).

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant offenbar bundesweite Öffnung regionaler Kassen – Vier Minister schreiben Protestbrief

München – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant offenbar, die regionale Gliederung der Allgemeinen Ortskrankenkassen aufzuheben. Damit würden die elf bisher regional begrenzten AOKs allesamt für den bundesweiten Wettbewerb geöffnet. Sie müssten dann künftig deutschlandweit auch untereinander um Versicherte konkurrieren.

Mit einem Brief an den Bundesgesundheitsminister, der unserer Zeitung vorliegt, versuchen nun Spahns Amtskollegen aus vier Bundesländern, ihn von diesem Vorhaben abzubringen. Zu den Verfassern gehört auch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU).

Wer in Bayern lebt, der kann sich bisher nicht bei der AOK Sachsen-Anhalt versichern, auch wenn er dort statt 1,1 nur 0,3 Prozent Zusatzbeitrag bezahlen müsste. Doch das könnte sich ändern. „Nach unseren Informationen streben Sie an, die regionale Gliederung der Ortskrankenkassen aufzugeben und diese bundesweit zu öffnen“, schreiben Huml und die Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU/NRW), Barbara Klepsch (CDU/Sachsen) und Manfred Lucha (Grüne/Baden-Württemberg) an Spahn. Sie warnen, dies würde zu „erheblichen Verwerfungen innerhalb des AOK-Systems“ führen und somit zu „erheblichen negativen Auswirkungen auf das jeweilige Versorgungsgeschehen“. Die Minister kündigen Widerstand an: „Vor diesem Hintergrund lehnen wir entsprechende Bestrebungen von Seiten des Bundes ab und werden solche Vorstöße zurückweisen.“

Dass innerhalb des AOK-Systems derzeit in der Tat stark unterschiedliche Zusatzbeiträge bestünden, könne nicht durch eine strukturelle Änderung der Kassenlandschaft behoben werden. Dies hätte auch keine Grundlage im Koalitionsvertrag, den die Union auf Bundesebene mit der SPD geschlossen hat, betonen die Politiker von CDU, CSU und Grünen.

Die Minister befürchten, eine Öffnung der regionalen AOKs für den bundesweiten Markt würde „absehbar zu problematischen Versichertenbewegungen zwischen den Ortskrankenkassen führen“. Es sei schließlich anzunehmen, dass insbesondere junge AOK-Mitglieder dann die Kasse wechseln würden, um Beiträge zu sparen. „Erhebliche negative Auswirkungen einer derart veränderten Versichertenstruktur auf die betroffenen Ortskrankenkassen und letztendlich auch auf die Versorgungsstruktur im Kerngebiet der jeweiligen Ortskrankenkasse wären zu erwarten.“

Weiterhin erklären die Minister, sie könnten der Argumentation nicht folgen, dass eine Öffnung AOKs zu mehr Wettbewerb führen würde. Da die AOKs derzeit rein regional aufgestellt seien, würde es demnach eher zu Fusionen zwischen ihnen kommen – und somit letztlich zu weniger Wettbewerb.

Auch führe eine Öffnung der AOKs dazu, dass künftig – wie bei allen bundesweiten Kassen – das Bundesversicherungsamt für deren Aufsicht zuständig wäre. Bislang werden die AOKs noch von den jeweiligen Ländern beaufsichtigt. „Eine derartige Zentralisierung einer auch für die medizinische Versorgung in den Ländern wesentlichen Zuständigkeit steht unseres Erachtens den von unseren Ländern vertretenen föderalen Grundsätzen diametral entgegen“, schreiben die Minister.

Der Brief endet mit dem Satz: „Wir gehen davon aus, dass Sie unsere Haltung nachvollziehen können und dass Sie evtl. vorhandene Überlegungen hinsichtlich einer bundesweiten Öffnung der Ortskrankenkassen nicht weiterverfolgen werden.“

Ob das so ist, dürfte sich schon bald zeigen. Spahns Reformpläne für das Finanzsystem der Kassen werden in den kommenden Wochen erwartet. 

Sebastian Horsch

Lesen Sie auch: Kassenpatienten sollen schneller Arzttermine bekommen und Organspende: „Pflicht zur Entscheidung“

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