Weg frei für neuen Glücksspiel-Vertrag

Berlin - Die Ministerpräsidenten haben den Weg für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag freigemacht. Nach einem Treffen der Länderchefs ist klar, dass nur noch ein Bundesland sich quer stellt.

Mit Ausnahme von Schleswig-Holstein würden die 15 Bundesländer, die die Reform des Vertrages mittragen, die Ratifizierung einleiten und das Papier den Landesparlamenten zur Entscheidung vorlegen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nach dem Treffen der Länderchefs am Donnerstag in Berlin. Er gehe davon aus, dass der Staatsvertrag “jetzt auch beschlossen wird“, fügte Beck hinzu.

Mit dem neuen Staatsvertrag wollen die Länder ein weitreichendes Monopol auf Lotterien und Glücksspiel aufrechterhalten - und damit auch auf die Einnahmen. Sie argumentieren dabei mit dem Schutz vor Sucht und Kriminalität. Die privaten Anbieter fordern dagegen, dass der rund zehn Milliarden Euro schwere deutsche Markt liberalisiert wird und haben dabei Unterstützung aus Kiel erhalten, wo die Landesregierung aus dem Länderverbund ausgeschieden ist.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Trump ruft in Live-Sendung an und redet sich um Kopf und Kragen: „Ohne mich ...“
Trump ruft in Live-Sendung an und redet sich um Kopf und Kragen: „Ohne mich ...“
Zukunft von Sachsen: „Kenia-Koalition“ will am Sonntag Koalitionsvertrag vorstellen
Zukunft von Sachsen: „Kenia-Koalition“ will am Sonntag Koalitionsvertrag vorstellen
Terror auf der London Bridge: Held korrigiert Narwalzahn-Missverständnis
Terror auf der London Bridge: Held korrigiert Narwalzahn-Missverständnis
Greta Thunberg im Visier von Friedrich Merz: Scharfe Attacke auf CDU-Parteitag
Greta Thunberg im Visier von Friedrich Merz: Scharfe Attacke auf CDU-Parteitag

Kommentare