"Ein bitterer Rekord"

Länderfinanzausgleich: Bayern rechnet mit 5,4 Milliarden

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CSU-Fraktionsvize Karl Freller gab die Zahlen im Landtag bekannt.

München - Bayern muss 2016 für den Länderfinanzausgleich tief in die Tasche greifen: 5,4 Milliarden Euro sind für die Ausgleichszahlungen eingeplant.

Die Staatsregierung erwartet 2016 einen Anstieg der bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich auf 5,4 Milliarden Euro. Das sagte CSU-Fraktionsvize Karl Freller am Donnerstag im Landtag. „Das ist ein bitterer Rekord, auf den wir gerne verzichtet hätten.“ Bayern finanziere Berlin und Nordrhein-Westfalen gleichermaßen. Deswegen sei die Einigung der 16 Länder auf ein neues System der Bund-Länder-Finanzen „ein großer Erfolg“.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und seine Amtskollegen aus den übrigen 15 Bundesländern hatten sich am vergangenen Donnerstag geeinigt, den Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form zum Beginn des nächsten Jahrzehnt durch ein neues System des Umsatzsteuerausgleichs zu ersetzen.

dpa

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