Länderfinanzausgleich: Grüne machen Vorschlag

München - Die Grünen aus mehreren Bundesländern legen einen eigenen Reformvorschlag für die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs vor. Die Idee: den bisherigen Ausgleich abschaffen und durch ein neues System ersetzen.

Grundidee ist dabei, den bisherigen horizontalen Finanzausgleich der Länder untereinander komplett abzuschaffen und durch einen sogenannten vertikalen Ausgleich zu ersetzen, den der Bund vornimmt: Die Länder sollen ihre Ländersteuern behalten können, der Bund soll im Gegenzug einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern erhalten.

Dazu haben die grünen Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen ein Gutachten für ihr Konzept bei der Konstanzer Verwaltungswissenschaftlerin Nathalie Behnke in Auftrag gegeben. Die Einzelheiten des Konzepts wollen die Grünen-Politiker an diesem Freitag in München präsentieren. Die Fraktionen haben verabredet, vorher keine Details zu veröffentlichen.

“Uns geht es darum, einen konkreten Vorschlag zu präsentieren, statt Wahlkampfgetöse zu veranstalten“, sagte die bayerische Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm am Freitag. “Bei uns sind Geber- und Nehmerländer beteiligt.“ CSU-Chef Horst Seehofer und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dagegen hätten trotz jahrelanger Klageandrohungen bis jetzt keinerlei Verbesserungsvorschläge für den Länderfinanzausgleich präsentiert, kritisierte Stamm.

Der jährliche Finanzausgleich der 16 Länder hat inzwischen ein Volumen von mehr als sieben Milliarden Euro erreicht. Die Gewichte haben sich in den vergangenen Jahren so verschoben, dass 2011 Bayern allein mehr als die Hälfte zahlte, während Berlin allein mit drei Milliarden Euro fast die Hälfte kassierte.

Die Verwaltungswissenschaftlerin Behnke arbeitet seit 2010 im Grünen-Auftrag an den Vorschlägen. Das bereits Anfang 2011 präsentierte Grundgerüst sieht vor, dass die Länder nicht nur die reinen Ländersteuern - wie Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer - komplett selbst behalten dürfen, sondern auch den größten Teil der Gemeinschaftssteuern, die sich Bund und Länder teilen - dazu zählen Lohnsteuer, Einkommensteuer. Der neue vertikale Ausgleich soll von der Bundesregierung über die ebenfalls zu den Gemeinschaftssteuern zählende Umsatzsteuer erfolgen. Die Umsatzsteuer soll demnach vom Bund nach “objektiven Bedarfskriterien“ auf die Länder verteilt werden.

Diese Kriterien und die verschiedenen Gewichtungsfaktoren hat die Professorin nun errechnet. Nicht enthalten in dem Vorschlag ist indes eine Sonderregelung für die Bundeshauptstadt Berlin. In CSU und CDU außerhalb Berlins wird überlegt, ob nicht künftig der Bund anstelle der übrigen 15 Länder für die Sonderfunktion der Bundeshauptstadt zahlen sollte.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

auch interessant

Meistgelesen

Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Von der Leyen organisiert Sex-Seminar bei der Bundeswehr
Von der Leyen organisiert Sex-Seminar bei der Bundeswehr
Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten
Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten
Charleston-Schütze Dylann Roof zum Tode verurteilt
Charleston-Schütze Dylann Roof zum Tode verurteilt

Kommentare