Länderfinanzausgleich: Klage rückt näher

Kreuth - Im Streit um den Länderfinanzausgleich ist eine Klage der drei Geberländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg offensichtlich kaum noch abzuwenden.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ließ am Mittwoch keinen Zweifel daran, dass er vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will. Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung am 24. Januar wollen die drei Geberländer “zwei Professoren beauftragen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorzubereiten“. Bouffier betonte als Gast der CSU bei der Winterklausur in Kreuth zwar, er hoffe auf eine Einigung noch vor einer Klage in Karlsruhe. Eine solche Einigung ist aber sehr unwahrscheinlich: Mehrere Nehmerländer wollen keine Änderungen akzeptieren und drohen mit einer Gegenklage.

Bouffier betonte, dass die drei Geberländer Ausgleichszahlungen nicht grundsätzlich ablehnen. “Wir reden nicht über die Frage des ob, sondern über die Frage des wie und wir reden über die Frage der Quantität: Wie viel muss es denn sein?“ Alle drei Geberländer zahlen Milliarden in den Finanzausgleich: 2009 steuerte Bayern knapp 3,4 Milliarden bei, Hessen 1,9 und Baden- Württemberg 1,5 Milliarden Euro bei. Das meiste Geld aus dem Finanzausgleich erhielt Berlin mit 2,9 Milliarden Euro. “Wenn jemand mehr Schulden macht, darf das nicht automatisch dazu führen, dass wir mehr zahlen“, sagte Bouffier.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gehört zu den Länderchefs, die vorbeugend eine Gegenklage androhen. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) schließt eine Gegenklage nicht aus. Bayern und Hessen leisten außerdem gemeinsam Widerstand gegen die geplante Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei. “Da kann ich nicht wirklich erkennen, dass das weiterführt“, sagte Bouffier zu den Berliner Plänen. “Das ist eine der gemeinsamen Baustellen von Bayern und Hessen.“ Skeptisch äußerte sich Bouffier zum Steuersenkungskonzept der CSU - allerdings nicht im Grundsatz, sondern weil die CSU die Steuern nach Möglichkeit noch in dieser Wahlperiode senken will. “Im Moment sehe ich das nicht“, sagte der CDU-Politiker.

dpa

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