Streit um Geldleistungen

Finanzausgleich: Seehofer setzt letzte Frist

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Im Streit über den Länderfinanzausgleich hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Nehmerländern eine letzte Frist eingeräumt, das Gesprächsangebot der drei großen Geberländer über eine Reform anzunehmen.

München - Im Streit über den Länderfinanzausgleich hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Nehmerländern eine letzte Frist eingeräumt, das Gesprächsangebot der drei großen Geberländer über eine Reform anzunehmen.

Am Donnerstag solle das Thema beim Treffen der Unions-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesprochen werden, kündigte Seehofer am Montag in München an.

“Wenn wir den Eindruck haben, dass da ernsthaft Bereitschaft besteht zu diesen Gesprächen, dann wird ein Dialog stattfinden - und wenn wir den Eindruck haben, es ist keine Bereitschaft da, dann müssen wir die Klage vollziehen.“ Auf Nachfrage sagte Seehofer, über die angedrohte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht könne noch “an dem Tag“ entschieden werden.

Seehofer betonte, er habe mit seinen Kollegen Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg) und Volker Bouffier (CDU/Hessen) vereinbart, dass man den anderen Ländern anbiete, ernsthaft über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs zu reden. Im Moment gebe es auch keinen Anlass, jetzt den schlimmsten Fall anzunehmen. “Aber gemäht ist die Wiese immer erst, wenn das Heu abgefahren ist“, betonte der bayerische Ministerpräsident.

dpa

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