Lammert fürchtet "Märtyrer-Partei" NPD

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Bundestagspräsident Norbert Lammert warnt vor einem NPD-Verbotsverfahren.

Hamburg - Bundestagspräsident Norbert Lammert warnt eindringlich vor einem NPD-Verbotsverfahren. Welche Bedenken er gegen dieses Verfahren hat:

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“Die wenigsten machen sich klar, wie lange so ein Verfahren dauern wird und wie viele Wahlen dazwischen stattfinden“, sagte der CDU-Politiker dem “Hamburger Abendblatt“ (Freitagausgabe). Er fürchte, dass die NPD im laufenden Verfahren als “Märtyrer-Partei“ ihre Wahlkämpfe führen werde, sagte der Parlamentspräsident weiter. Er betonte: “Alle sind sich einig, dass ein Scheitern eines Verfahrens eine kaum überbietbare politische Katastrophe wäre.“

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Selbst wenn das Verbotsverfahren erfolgreich enden würde, könnte dies letztendlich einen nur “Phyrrussieg“ bedeuten. Das Bundesverfassungsgericht könne immer nur Organisationen verbieten, nie aber Menschen, begründete Lammert seine Warnung. Das Gericht könne auch nicht Einstellungen, Überzeugungen und Ressentiments verbieten.

dapd

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