Lammert sieht Bundestag gestärkt

+
Bundestagspräsident Norbert Lammert

Berlin - Die Euro-Krise hat dem Bundestag nach Einschätzung von Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht weniger, sondern mehr Einfluss gebracht. Der CDU-Politiker sieht aber auch Probleme.

 “Wir haben in Deutschland zum ersten Mal eine Rollenverteilung, die in der Parlamentsgeschichte untypisch ist, dass wir bei internationalen Verhandlungen quasi mit am Tisch sitzen, und am Ende über einen Vertragstext votieren, dessen Entstehen wir begleitet haben“, sagte Lammert der “Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).

Kritisch sieht der CDU-Politiker die Euro-Rettung. “Der Versuch, die Probleme mit immer mehr Geld zu lösen, ist erkennbar gescheitert. Unser Problem ist nicht, dass zu wenig Geld im System ist, sondern dass es zu wenig Regeln gibt.“ Wenn überhaupt, sei eher hinzunehmen, dass die Erwartungen der Märkte durch die deutsche Rechtsordnung enttäuscht würden, “als umgekehrt unsere Rechtsordnung durch die Verselbstständigung der Märkte“.

dapd

Auch interessant

Meistgelesen

Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab

Kommentare