Landkreischef: „Es gibt Drückeberger“

Viele Gemeinden haben noch keinen Flüchtling aufgenommen 

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Christian Bernreiter, Präsident des Landkreistages. 

Berlin - Der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter (CSU), fordert mehr Rechte für die Landräte bei der Zuweisung der Wohnsitze für anerkannte Asylbewerber. 

„Wir gehen davon aus, dass 20 bis 30 Prozent der Gemeinden noch keinen einzigen Flüchtling aufgenommen haben, das entspricht der Größenordnung von 400 bis 500 Gemeinden“, sagte Bernreiter der „Welt am Sonntag“. Der Landrat von Deggendorf spricht von einer Verweigerungshaltung: „Man könnte sagen, dass sich einige erfolgreich gedrückt haben.“

Folglich würden zu wenige Wohnungen gebaut, die für die Unterbringung der Flüchtlinge notwendig wären. Seit September bestehe die „Wohnsitzauflage“, die es Behörden erlaubt, anerkannten Flüchtlingen anzuweisen, wo sie zu wohnen haben. Jedoch sei es nicht möglich, diese Auflage auf eine konkrete Gemeinde herunterzubrechen. Der Landkreistag fordere deshalb, dass „die Entscheidungsgewalt über die Zuweisung in die Gemeinden in die Hände der Landräte vor Ort gelegt wird“.

Das war im Gesetzentwurf des bayerischen Sozialministeriums vorgesehen. Allerdings hat der Bayerische Gemeindetag gegen mögliche Zwangseinweisungen durch Landräte dem Bericht nach verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Für Bernreiter wird damit unsolidarisches Verhalten hinter rechtlichen Einwänden versteckt, wie er in dem Interview sagte.

dpa

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